Greift der übergesetzliche entschuldigende Notstand auch dann noch zugunsten des Täters ein, wenn dieser, um eine größere Gruppe von Menschen zu retten, Menschenleben opfert, die zuvor nicht gefährdet gewesen sind?

Überblick

Weitgehend Einigkeit besteht dahingehend, dass ein übergesetzlicher entschuldigender Notstand zumindest dann zugunsten des Täters eingreift und er mithin straffrei bleibt, wenn er innerhalb einer „Gefahrengemeinschaft“ eine kleine Menschengruppe zugunsten einer größeren opfert, die für sich gesehen bereits in Todesgefahr schwebte und der Täter sich mithin lediglich für das „kleinere Übel“ entscheidet. Umstritten ist jedoch, ob dies auch dann gilt, wenn die kleinere, geopferte Menschengruppe zuvor nicht gefährdet war. Fraglich ist dann, ob der quantitative Aspekt eine übergesetzliche notstandsbedingte Entschuldigung auch in diesem Fall noch trägt1

Die Ansichten und ihre Argumente

• 1. Vertiefend hierzu auch Bechtel, JuS 2021, 401.
• 2. Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Auflage 2019, vor § 32 Rn. 117 f.
• 3. LK-StGB/Rönnau, 13. Auflage 2019, vor § 32 Rn. 357; ähnlich: Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Auflage 2019, vor § 32, Rn. 117 f.
• 4. Rönnau, JuS 2017, 113; LK-StGB/Rönnau, 13. Auflage 2019, vor § 32 Rn. 357.
• 5. BGHSt 35, 347; Rönnau, JuS 2017, 113.