Wann sind Grundrechte gem. Art. 19 III GG ihrem Wesen nach auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar?

1. Ansicht - Durchgriffstheorie1

Nach dieser Ansicht ist ein Grundrecht auf juristische Personen des Privatrechts anwenbar, wenn deren Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung der hinter ihnen stehenden natürlichen Personen ist. Maßgeblich ist insbesondere, ob ein Durchgriff auf die natürlichen Personen sinnvoll und erforderlich erscheint.

Argumente für diese Ansicht

Sinn und Zweck der Grundrechte

Grundrechte dienen dem Schutz der freien Entfaltung der hinter der juristischen Person stehenden natürlichen Personen. Juristische Personen besitzen zwar selbst keine Menschenwürde, stellen aber organisatorische Zusammenschlüsse dar, die es den natürlichen Personen ermöglichen, ihre grundrechtlich geschützte Interessen wahrzunehmen.

Einheitliche Wertorientierung

Art. 19 III GG und Art. 19 II GG stehen in einem systematischen Zusammenhang. Sowohl das in Art. 19 III GG genannte "Wesen" der Grundrechte als auch der in Art. 19 II GG genannte "Wesensgehalte" orientieren sich an denselben grundlegenden Wertentscheidungen des Grundgesetzes. Bezugspunkt bleiben daher die Menschenwürde, die Freiheit des Einzelnen, der Anspruch auf Gleichberechtigung und die staatsbürgerliche Mündigkeit.

2. Ansicht - Theorie der grundrechtstypischen Gefährdungslage2

Nach dieser Ansicht sind Grundrechte auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar, wenn eine grundrechtstypische Gefährdungslage besteht. Dies ist der Fall, wenn die durch das Grundrecht geschützten Interessen auf die Situation der juristischen Person genauso passen wie auf die einer natürlichen Person.

Argumente für diese Ansicht

Wortlaut Art. 19 III GG

Der Wortlaut des Art. 19 III GG spricht dafür, die juristische Person um ihrer selbst willen zu schützen. Sie ist nicht lediglich ein Sammelbecken für die kollektive Grundrechtsausübung der hinter ihr stehenden natürlichen Personen.

Gesellschaftliche Notwendigkeit

Juristischen Personen des Privatrechts kommt in der modernen Gesellschaft und insbesondere im Wirtschaftsleben eine zentrale Rolle zu. Ein wirksamer Schutz vor staatlichen Eingriffen setzt somit voraus, dass ihnen überhaupt ein Grundrechtsschutz zukommen kann.

Eigenständige grundrechtliche Interessen juristischer Personen

Art. 19 III GG darf nicht so verstanden werden, dass Grundrechte ausschließlich dem Schutz natürlicher Personen dienen. Auch juristische Person können eigenständige grundrechtsgeschützte Interessen haben. Liegt eine grundrechtstypische Gefährdungslage vor, ist der jeweilige Schutzbereich daher eröffnet.