Problem der Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften

1. Ansicht - Mittelbare Außenwirkung1

Nach dieser Ansicht haben entscheidungslenkende Verwaltungsvorschriften eine über die Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz jedenfalls mittelbar hergestellte Außenwirkung. Die Verwaltungsvorschriften begründen durch ständige Anwendung eine gleichmäßige Verwaltungspraxis, durch die sich die Verwaltung selbst bindet, da sie gleichgelagerte Fälle nicht ohne sachlichen Grund anders behandeln darf.2

Argumente für diese Ansicht

Antizipierte Verwaltungspraxis

Für die Verwaltungspraxis sind entweder mindestens zwei Vergleichsfälle oder eine entsprechende Verwaltungsvorschrift notwendig. Die Rechtsprechung versteht Verwaltungsvorschriften als "antizipierte Verwaltungspraxis" und vergleicht die Entscheidung über den ersten Fall mit den Entscheidungen, wie sie auf Grund der Ermessensrichtlinien für künftige Fälle zu erwarten sind. 3 Somit kann von einer entsprechenden zukünftigen Verwaltungspraxis ausgegangen werden. Damit entfaltet eine Verwaltungsvorschrift Außenwirkung.

Verwaltungspraxis ist ausschlaggebend

Eine Verwaltungsvorschrift entfaltet nur dann keine faktische Außenwirkung, wenn die Verwaltungspraxis von ihr abweicht. Ebenso ist keine Außenwirkung eingetreten, wenn die Verwaltungsvorschrift rechtswidrig ist.

Gleichheitssatz

Weicht die Verwaltung von ihrer gleichmäßigen Verwaltungspraxis und damit den Verwaltungsvorschriften ab, verstößt sie damit gegen den Gleichheitssatz. Dann kann der Betroffene zwar nicht die Verletzung der internen Verwaltungsvorschriften rügen. gleichwohl kann er sich aber auf einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 I GG berufen. Damit wird den Verwaltungsvorschriften eine mittelbare Außenwirkung zugestanden.

2. Ansicht - Unmittelbare Außenwirkung4

Nach dieser Ansicht haben Verwaltungsvorschriften aufgrund des originären Administrativrechts der Verwaltung eine Außenwirkung.

Argumente für diese Ansicht

Originäre Rechtsetzungskompetenz

Die Exekutive hat eine originäre Rechtsetzungskompetenz in ihrem Funktionsbereich, daraus folgt: die Verwaltungsvorschrift ist ein originäres Administrativrecht mit Außenwirkung.