Inwiefern stellt die Benutzung eines Legitimationspapiers durch einen Nichtberechtigten Betrug iSd. § 263 StGB dar?

1. Ansicht - Der Bankangestellte unterliegt sehr wohl einem Irrtum.2

Argumente für diese Ansicht

Der Bankangestellte wird sich grundsätzlich Gedanken über die Berechtigung des Inhabers machen.

Diese Annahme folgt schon daraus, dass der Schuldner (die Bank) nicht in jedem Fall von seiner/ihrer Verbindlichkeit befreit wird. Wäre dies der Fall, könnte unterstellt werden, dass sich der Bankangestellte keine Vorstellungen über die Berechtigung des Inhabers macht. Denn die Überprüfung der Berechtigung würde obsolet werden, würde der/die Schuldner/in so oder so durch Leistung befreit werden. Allerdings wird heute angenommen, dass der Schuldner schon bei grob fahrlässiger Unkenntnis der fehlenden Berechtigung von seiner Verbindlichkeit nicht befreit wird – die Legitimationswirkung nach § 808 BGB in diesem Fall also entfällt. Daraus folgt, dass sich der Schuldner wohl Gedanken über die Berechtigung machen wird und somit ein Irrtum iSd § 263 StGB möglich ist.3

Argumente gegen diese Ansicht

Es ist zweifelhaft auf den Wegfall der Legitimationswirkung des § 808 BGB abzustellen, da es nur in seltenen Fällen zu einer Haftung kommt.4

2. Ansicht - Der Bankangestellte unterliegt keinem Irrtum, sodass der Nichtberechtigte sich nicht wegen Betruges nach § 263 StGB strafbar macht.5

Argumente für diese Ansicht

Der Bankangestellte macht sich grundsätzlich keinerlei Vorstellungen über die Berechtigung des Inhabers.

Da die Schuldnerin (die Bank) nur bei grob fahrlässiger Verkennung besonderer Umstände durch die Leistung an den Inhaber nicht befreit wird, hat der Bankangestellte im Normalfall keinen Anlass, sich über die Berechtigung des Inhabers Gedanken zu machen, was indiziert, dass er sich auch nicht in einem entsprechenden Irrtum befindet.6