Führt die materielle Präklusion zur Unzulässigkeit der Klage?

Überblick

Im Falle der materiellen Präklusion, also wenn der Kläger seine Einwendungen und Ansprüche nicht nur im laufenden Verwaltungsgerichtsverfahren, sondern auch in einem sich anschließenden Verwaltungsverfahren nicht mehr vorbringt kann, stellt sich die Frage, ob das reine Vorliegen der materiellen Präklusion schon zur Umlässigkeit der Klage führt.

Die Meinungen und ihre Argumente

1. Ansicht - Unzulässigkeit der Klage1

Argumente für diese Ansicht

Keine Klagefähige Rechtsposition mehr

Dem Kläger fehlt aufgrund der materiellen Präklusion eine klagefähige Rechtsposition. Damit fehlt auch die Klagebefugnis, denn diese setzt gerade eine klagefähige Rechtsposition voraus.

Keine verfassungsrechtliche Beanstandung

Dem Kläger sollten seine Rechte bekannt sein, nimmt er nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend seine Rechte war, führt dies zur materiellen Präklusion. Damit wird er nicht mehr gehört, denn er hatte ausreichend Möglichkeit seine Rechtsposition darzulegen. Insofern muss bereits bei der Frage der Zulässigkeit die nicht mehr vorhandene Rechtsposition erörtert werden.

2. Ansicht - Unbegründetheit der Klage2

Nach dieser Meinung ist die Klage im Falle der materiellen Präklusion zulässig, aber unbegründet.

Argumente für diese Ansicht

Rechtsschutzgarantie

Das Gericht kann nur im Rahmen einer zulässigen Klage überhaupt prüfen, ob die betreffende Behörde die Voraussetzungen der Präklusionsnorm richtig angenommen hat.

Rechtsposition ist eine Frage der Begründetheit

Die Klagebefugnis verlangt lediglich die Möglichkeit eines subjektiven Rechts, die Frage ob dieses dann auch besteht ist eine Frage der Begründetheit.

Ausschluss der Berufung ist eine materielle Frage

Die materielle Präklusion bedeutet, dass der Kläger im Verwaltungsprozess in dieser Sache nicht mehr gehört wird. Das betrifft aber die Begründetheit der Klage, denn die Möglichkeit der Rechtsposition besteht formal noch, jedoch tritt aufgrund der materiellen Präklusion der Ausschluss der Berufung ein.

  • 1. Wahl/Schütz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 28. EGL 2015, § 42, Rn. 107; VG Berlin NVwZ-RR 1994,150 (151).
  • 2. BVerwGE 66,99.

Lass dir das Thema Führt die materielle Präklusion zur Unzulässigkeit der Klage? noch mal ausführlich erklären auf Jura Online!


Zurück zu allen Streitständen


Karrierestart

Wie finde ich das passende Praktikum, die passende Anwaltsstation oder den passenden Nebenjob im Referendariat? Ausgeschrieben Jobs & Karriere Events & Arbeitgeber

Was hat die Bundeswehr als Arbeitgeber zu bieten
Das könnte Dich auch interessieren
Überblick Umstritten ist, ob es für die Strafbarkeit nach § 211 StGB ausreicht, wenn einer Täter…
Überblick Im Rahmen der Prüfung der Verwerflichkeit im Sinne des § 240 II StGB ist das konkrete N…
Überblick Der Nötigungsnotstand beschreibt Fallkonstellationen, in denen ein Dritter mittels eine…
Überblick Besteht der Schutz der Rundfreiheit nur für diejenigen, die bereits Rundfunk anbieten ode…
Was hat Beiten Burkhardt als Arbeitgeber zu bieten