Begründetheit des Rechtsbehelfs der § 50 VwVfG als Anwendungsvoraussetzung für die Rücknahme bzw. den Widerruf des belastenden Verwaltungsakt?

Überblick

Ist für die Begründetheit des Rechtsbehelfs der § 50 VwVfG Anwendungsvoraussetzung für die Rücknahme bzw. Widerruf oder reicht die bloße Zulässigkeit bereits aus, diese Frage wird gern in Klausuren und Hausarbeiten aufgeworfen.

Die Meinungen und ihre Argumente

1. Ansicht - Bloße Zulässigkeit reicht aus1

Nach dieser Ansicht reicht die bloße Zulässigkeit aus.

Argumente für diese Ansicht

Im laufenden Widerspruchs- oder Anfechtungsverfahren spielt der Vertrauensschutz keine Rolle, § 50 VwVfG schließt die Vorschriften der §§ 48 f. VwVfG klar aus, so dass die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs ausreicht.

2. Ansicht - Keine offensichtliche Unbegründetheit des Rechtsbehelfs2

Nach dieser vermittelnden Ansicht darf der Rechtsbehelf nicht offensichtlich unbegründet sein.

Argumente für diese Ansicht

Unbegründetheit lässt Schutzwürdigkeit wegfallen

Sind Widerspruch oder Klage offensichtlich unbegründet oder offensichtlich unzulässig, so ist § 50 VwVfG nicht anzuwenden. Die Unbegründetheit lässt die Schutzwürdigkeit entfallen, sofern dem Begünstigten bei Aufhebung die Rechtslage in Form der Unbegründetheit hätte klar sein müssen.

3. Ansicht - Begründetheit des Rechtsbehelfs3

Nach dieser Ansicht muss der Rechtsbehelf begründet sein, damit die Behörde die Möglichkeit erhält einer Aufhebung durch die Rechtsmittelinstanz zuvorzukommen.

Argumente für diese Ansicht

Sinn des § 50 VwVfG

Zweck des § 50 VwVfG ist es, der Behörde die Möglichkeit zu geben einer Aufhebung durch die Rechtsmittelinstanz zuvorzukommen. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber der Behörde die Möglichkeit geben wollte einen Verwaltungsakt zurückzunehmen der im Rahmen der Drittanfechtung nicht aufgehoben werden müsste.

Grundsatz des Vertrauensschutzes

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes greift dann wieder ein, wenn der Rechtsbehelf unbegründet ist.

  • 1. BVerwG NVwZ 1983, 285
  • 2. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8.Auflage 2014, § 50, Rn. 95.
  • 3. Lange, Jura 1980, 456 (465).

Lass dir das Thema Begründetheit des Rechtsbehelfs der § 50 VwVfG als Anwendungsvoraussetzung für die Rücknahme bzw. den Widerruf des belastenden Verwaltungsakt? noch mal ausführlich erklären auf Jura Online!


Zurück zu allen Streitständen


Karrierestart

Wie finde ich das passende Praktikum, die passende Anwaltsstation oder den passenden Nebenjob im Referendariat? Ausgeschrieben Jobs & Karriere Events & Arbeitgeber

3rd ARQIS Innovation Day
Das könnte Dich auch interessieren
Überblick Umstritten ist, ob der Schutz des § 263 StGB auch dann eingreift, wenn sich der Getäusc…
Überblick Überblick: Streitig ist, ob auf den Fruchterwerb nach §§ 955, 957 BGB der § 935 BGB ent…
Überblick Weiterhin wird darüber gestritten, inwieweit ein Täter habgierig handelt, wenn er sein…
Überblick Immer wieder kommt diese Frage auf: Haben Verwaltungsvorschriften eine unmittelbare Außen…
Was Osborne Clarke als Arbeitgeber zu bieten hat