Schema zur Zulässigkeit einer Klage

Es werden nur die Punkte geprüft, die problematisch sind.

I. Statthafte Klageart

1. Leistungsklage

nicht gesondert in der ZPO geregelt, weil sie selbstverständlich ist

2. Gestaltungsklagen

Insbesondere Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) und Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO)

3. Feststellungsklage, § 256 I ZPO

II. Zuständigkeit

1. Sachliche Zuständigkeit

richtet sich gem. § 1 ZPO nach der GVG

2.Örtliche Zuständigkeit

a) Ausschließlicher Gerichtsstand

z.B. § 802 ZPO

b) Besonderer Gerichtsstand

Kläger hat Wahlrecht, z.B. § 32 ZPO „doppelt relevante Tatsache“

c) Gerichtsstandvereinbarungen

d) Rügeloses Einlassen, § 39 S. 1 ZPO

III. Parteifähigkeit

Gem. § 50 I ZPO, wer rechtsfähig ist

IV. Prozessfähigkeit

V. Prozessführungsbefugnis

a) Gesetzliche Prozessstandschaft

b) Gewillkürte Prozessstandschaft

aa) Übertragung des Rechts und Ermächtigung analog § 185 I BGB

bb) Schutzwürdiges (wirtschaftliches) Eigeninteresse

cc) Sicherung der Kostentragung

VI. Rechtsschutzbedürfnis 

Wir haben uns für Dich umgesehen, wo ein Praktikum im Studium oder die Anwalts- und Wahlstation im Referendariat einen super Mehrwert bieten. Verschaff Dir diesen Überblick bei uns:Karriere Bereich

Das könnte Dich auch interessieren

I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Objekt: Ein anderer Mensch b) Der Tötung…
I. Tatbestand von § 823 I BGB 1. Rechtsgutverletzung a) Leben b) Körper, Gesundheit…
I. Einigung, §§ 873 I, 1113 I BGB II. Eintragung, §§ 873 I, 1115 I BGB III.…

Save the Date!

Am 08.05.2018 ist es wieder soweit: Die JURAcon öffnet ihre Tore! Dich erwarten wie immer zahlreiche tolle Kanzleien und Unternehmen, mit denen Du an diesem Tag ins Gespräch kommen kannst.

Alle weiteren Informationen findest Du hier:

Zur JURAcon

Weitere Schemata

Zuständigkeit des Amtsgerichts (Sachlich) I. Negative Voraussetzungen 1. Keine zwingende Zustä…
I. Notstandslage i.S.d. § 904 BGB  1. Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut Unte…
I. Gründung 1. Satzung 2. Mindestens 7 Personen, § 56 BGB (für Gründungsakt reichen aber 2 Per…
I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Nötigen (1) mit Gewalt oder durch Drohung mit ein…