Schema zur Zulässigkeit einer Klage

Es werden nur die Punkte geprüft, die problematisch sind.

I. Statthafte Klageart

1. Leistungsklage

nicht gesondert in der ZPO geregelt, weil sie selbstverständlich ist

2. Gestaltungsklagen

Insbesondere Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) und Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO)

3. Feststellungsklage, § 256 I ZPO

II. Zuständigkeit

1. Sachliche Zuständigkeit

richtet sich gem. § 1 ZPO nach der GVG

2.Örtliche Zuständigkeit

a) Ausschließlicher Gerichtsstand

z.B. § 802 ZPO

b) Besonderer Gerichtsstand

Kläger hat Wahlrecht, z.B. § 32 ZPO „doppelt relevante Tatsache“

c) Gerichtsstandvereinbarungen

d) Rügeloses Einlassen, § 39 S. 1 ZPO

III. Parteifähigkeit

Gem. § 50 I ZPO, wer rechtsfähig ist

IV. Prozessfähigkeit

V. Prozessführungsbefugnis

a) Gesetzliche Prozessstandschaft

b) Gewillkürte Prozessstandschaft

aa) Übertragung des Rechts und Ermächtigung analog § 185 I BGB

bb) Schutzwürdiges (wirtschaftliches) Eigeninteresse

cc) Sicherung der Kostentragung

VI. Rechtsschutzbedürfnis 

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