Wo liegt der Nacherfüllungsort?

1. Ansicht - Bestimmung des Nacherfüllungsortes nach § 269 BGB

Nach dieser Auffassung richtet sich der Nacherfüllungsort nach den allgemeinen Regeln des § 269 BGB. Die Nacherfüllung ist danach keine Bringschuld, die stets am Wohnsitz des Käufers oder am Belegenheitsort der Kaufsache zu erfüllen ist.3 Maßgeblich ist zunächst eine Parteivereinbarung, hilfsweise die Natur des Schuldverhältnisses und schließlich der Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Verkäufers. Der Käufer muss die mangelhafte Sache daher grundsätzlich zum Verkäufer bringen oder versenden.4

Argumente für diese Ansicht

Keine spezielle Regelung in § 439 BGB

§ 439 BGB enthält keine ausdrückliche Regelung über den Erfüllungsort der Nacherfüllung. Daher ist auf die allgemeine Vorschrift des § 269 BGB zurückzugreifen.5

Eigenständigkeit des Nacherfüllungsanspruchs

Der Nacherfüllungsanspruch ist nicht mit dem ursprünglichen Erfüllungsanspruch identisch. Deshalb muss der Erfüllungsort der Nacherfüllung nicht zwingend mit dem ursprünglichen Leistungsort übereinstimmen.6

Vorrang des Parteiwillen

Nach § 269 I BGB ist zunächst eine Parteivereinbarung maßgeblich.7 Die Vorschrift ermöglicht eine an den konkreten Umständen orientierte Bestimmung des Erfüllungsortes der jeweils geschuldeten Leistung.8

Rechtsprechung des BGH

Der Bundesgerichtshof stellt darauf ab, dass sich der Nacherfüllungsanspruch grundsätzlich nach § 269 BGB bestimmt und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzulegen ist. Maßgeblich sind dabei insbesondere die Art der Kaufsache, die Art des Mangels sowie die Interessen der Vertragsparteien.9

Argumente gegen diese Ansicht

Vereinbarkeit mit Art. 3 III Verbrauchsgüterkauf-RL

Nach Art. 3 III der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie muss die Nacherfüllung ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen.10 Eine Verpflichtung des Verbrauchers, die Sache zum Verkäufer zu bringen oder zu versenden, kann dem widersprechen.

Rechtsunsicherheit für den Verbraucher

Für den Verbraucher ist häufig nicht vorhersehbar, an welchem Ort er dem Verkäufer die mangelhafte Sache zur Verfügung stellen muss. Die Unsicherheit kann dazu führen, dass der Käufer seine Rechte verliert, wenn der die Sache am falschen Ort anbietet.11

2. Ansicht - Nacherfüllungsort ist der Belegenheitsort der Kaufsache

Die Nacherfüllung ist grundsätzlich am Belegenheitsort der Sache zu erbringen. Darunter ist der Ort zu verstehen, an dem sich die Sache entsprechend ihrer Zweckbestimmung befindet.12

Argumente für diese Ansicht

Unionsrechtliche Vorgaben

Nach Art. 3 II und IV der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie umfasst die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung insbesondere Versand-, Arbeits- und Materialkosten. Daraus wird geschlossen, dass die Nacherfüllung grundsätzlich dort zu erfolgen hat, wo sich die Sache befindet.13

Interessengerechte Auslegung der §§ 433 I 2, 439 I, II BGB

Aus dem Begriff „Lieferung“ in § 439 I Fall 2 BGB sowie aus der Verpflichtung des Verkäufers nach § 439 II BGB, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen – insbesondere Transportkosten – zu tragen, lässt sich ableiten, dass auch der Transport der Sache Teil der geschuldeten Leistung ist. Da der Verkäufer mit der Lieferung einer mangelhaften Sache seine Pflicht aus § 433 I 2 BGB verletzt hat, soll der Käufer durch die Nacherfüllung möglichst so gestellt werden, als wäre die Leistung von Anfang an mangelfrei gewesen. Die spricht dafür, den Belegenheitsort der Sache als Nacherfüllungsort anzusehen.14

Sachgerechte Organisation des Transports

In der Praxis liegt es häufig auch im Interesse des Verkäufers, den Transport selbst zu organisieren, da er diesen als Warenfachmann regelmäßig kostengünstiger durchführen kann. Wird der Nacherfüllungsort am Belegenheitsort der Sache angesiedelt, kann der Verkäufer zudem entscheiden, ob er die Sache vor Ort nachbessert oder austauscht und so Transportkosten vermeiden.15

Argumente gegen diese Ansicht

Unklarheit des Begriffs der „vertragsgemäßen Belegenheit“

Der Ort, an dem die Sache bestimmungsgemäß verwendet wird, ist häufig nicht Gegenstand einer Parteivereinbarung. Die Bestimmung des Belegenheitsortes bleibt daher unsicher.16

Unvorhersehbarkeit für den Verkäufer

Der Verkäufer kann regelmäßig nicht vorhersehen, an welchem Ort sich die Sache befinden wird, da der Käufer sie weiterveräußern oder an einen anderen Ort verbringen kann.17

3. Ansicht - Nacherfüllungsort ist der ursprüngliche Erfüllungsort

Danach ist für die Nacherfüllung derselbe Leistungsort maßgeblich wie für den ursprünglichen Erfüllungsanspruch. Allerdings hat wegen § 439 II BGB der Verkäufer die zum Zweck der Nacherfüllung anfallenden Transportkosten zu tragen.18

Argumente für diese Ansicht

Gleiche Rechtsnatur von Nacherfüllungs- und Primäranspruch

Der Nacherfüllungsanspruch stellt lediglich eine Abwandlung des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs aus § 433 I BGB dar. Da sich diese Modifikation nur auf die Leistungshandlung, nicht jedoch auf den Leistungserfolg bezieht, muss der Leistungsort beider Ansprüche identisch bleiben.19

Argumente gegen diese Ansicht

Zu pauschale Anknüpfung an den ursprünglichen Erfüllungsort

Die Bestimmung des Nacherfüllungsortes allein nach dem ursprünglichen Erfüllungsort der Leistungspflicht aus § 433 I BGB greift zu kurz, da sie die Besonderheiten des jeweiligen Schuldverhältnisses außer Acht lässt. Für die Bestimmung sind vielmehr auch die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.20

Unterschiede zwischen Primär- und Nacherfüllungsanspruch

Der Nacherfüllungsanspruch ist zudem nicht vollständig mit dem ursprünglichen Erfüllungsanspruch identisch. Unterschiede bestehen insbesondere hinsichtlich der Zielrichtung der Ansprüche sowie ihrer Verjährung, sodass eine Gleichsetzung der jeweiligen Leistungsorte nicht zwingend ist.21