In welchem Verhältnis stehen § 315b und § 315c StGB zueinander?

Überblick

Grundsätzlich schließen sich § 315c StGB und § 315b StGB gegenseitig aus, da Ersteres nur Angriffe im fließenden oder ruhenden Straßenverkehr erfasst und Letzteres grundsätzlich nur Eingriffe von außen in den Straßenverkehr. Durch die allgemein anerkannte Ausnahme - namentlich die bewusste Zweckentfremdung - entsteht die Möglichkeit, dass ein Eingriff im fließenden oder ruhenden Verkehr ebenso als Eingriff von außen betrachtet werden kann. Dann stellt sich jedoch die Frage, in welchem Verhältnis beide Vorschriften zueinanderstehen.

Die Ansichten und ihre Argumente

1. Ansicht - Zwischen § 315b StGB und § 315c StGB besteht Tateinheit.1

Argumente für diese Ansicht

Andernfalls bliebe im Tenor unausgesprochen, dass der Täter die allgemeine Verkehrssicherheit durch fehlerhafte Verkehrsteilnahme und durch verkehrsfremde Eingriffe konkret gefährdet hat.2

Beide Tatbestände werden durch ein und dasselbe Verhalten verwirklicht, was die Annahme von Tateinheit rechtfertigt.3

2. Ansicht - § 315b StGB hat Vorrang gegenüber § 315c StGB, welcher im Wege der Gesetzeskonkurrenz dann verdrängt wird.4

Argumente für diese Ansicht

§ 315b III StGB führt zur Anwendung der Strafschärfung des § 315 III StGB.

Da beide Normen dieselben Rechtsgüter schützen, § 315b III StGB aber zusätzlich zur Anwendung der Strafschärfung des § 315 III StGB führt, spricht vieles dafür, dem § 315b StGB gegenüber dem § 315c StGB den Vorrang einzuräumen.5

1. BGHSt 22, 67 (75 f.); Geppert, Jura 1996, 639 (647).
2. Geppert, Jura 1996, 639 (647).
3. BGHSt 22, 67 (75 f.).
4. LK-StGB/König, 13. Auflage 2020, § 315b Rn. 95; wohl auch: Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Auflage 2019, § 315b Rn. 18; Fischer, StGB, 69. Auflage 2022, § 315c Rn. 23.
5. LK-StGB/König, 13. Auflage 2020, § 315b Rn. 95.

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