Wer muss bei einem Gefahrenverdacht die Gefahrerforschungsmaßnahmen durchführen?

1. Ansicht - Die Behörde muss die Gefahrerforschung vornehmen1

Nach dieser Ansicht obliegt die Durchführung von Gefahrerforschungsmaßnahmen grundsätzlich der Behörde.

Argumente für diese Ansicht

Untersuchungsgrundsatz aus § 24 I 1 VwVfG

Aus dem § 24 I 1 VwVfG folgt der sogenannte Untersuchungsgrundsatz der Behörde. Danach ist es grds. Aufgabe der Behörde Maßnahmen zu ergreifen, die der Verantwortliche dann lediglich dulden muss, ohne selbst aktiv zu handeln.

Wille des Gesetzgebers

Auch § 9 II BBodSchG spricht dafür, dass Gefahrerforschungsmaßnahmen nur im Einzelfall aufgrund besonderer gesetzlicher Grundlage auf den Bürger übertragen werden können. Daraus lässt sich schließen, dass eine solche Verpflichtung gerade nicht ohne Weiteres zulässig sein soll.

2. Ansicht - Die Behörde kann die Gefahrerforschung dem Bürger auferlegen2

Dieser Ansicht nach kann die Behörde die Durchführung der Gefahrerforschungsmaßnahmen dem Bürger auferlegen.

Argumente für diese Ansicht

Bestimmung von Art und Umfang der Ermittlungen

Nach § 24 I 2 VwVfG bestimmt die Behörde Art und Umfang ihrer Ermittlungen. Hieraus wird gefolgert, dass sie auch entscheiden können sollte, ob die Gefahrerforschung durch sie selbst oder durch den Bürger erfolgt.

3. Ansicht – Entscheidung nach den Umständen des Einzelfall3

Nach einer vermittelnden Ansicht ist diese Frage im Rahmen der Ermessensausübung anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

Argumente für diese Ansicht

Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles

Der Vorteil dieser Ansicht ist, dass man die Wertungen des Einzelfalles besser berücksichtigen kann. Dazu zählen z.B. die wirtschaftlichen Aufwendungen des Bürgers oder andere Umstände außerhalb der Person.