I. Einsetzung in jedem Fall durch Beschluss des Bundestages
1. Einsetzungsantrag ( Mehrheits-/…
Schema Allgemeine Entschuldigungsgründe
I. Tatbestandsmäßigkeit
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld(immer an die in Betracht kommenden Entschuldigungsgründe denken)
2. Entschuldigender Notstand, § 35 StGB
3. Übergesetzlicher entschuldigender Notstand
IV. Ergebnis
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