Welcher Rechtsschutz ist gegen die Vollstreckung statthaft, wenn Einwendungen gegen den Grundverwaltungsakt bestehen?

Überblick

Werden Einwendungen gegen den Grundverwaltungsakt erhoben, stellt sich die Frage, welcher Rechtsschutz gegen die Vollstreckung eröffnet ist.
Umstritten ist insbesondere, ob die Feststellungsklage, eine Klage gegen die Vollstreckungsmaßnahme, eine isolierte Verpflichtungsklage auf Unzulässigkeitserklärung der Vollstreckung oder eine kombinierte Verpflichtungsklage auf Aufhebung des Leistungsbescheides statthaft ist.

Die Meinungen und ihre Argumente

1. Ansicht - Feststellungsklage1

Nach dieser Ansicht kann nur eine Feststellungsklage statthaft sein, da die Vollstreckung aus dem Grundverwaltungsakt unzulässig ist.

Argumente für diese Ansicht

Nichtbestehen der Forderung

Die durch die Vollstreckung geltend gemachte Forderung besteht nicht mehr oder ist nicht mehr durchsetzbar. Gegenstand des Rechtsschutzes ist daher die Feststellung dieses Umstandes.

2. Ansicht - Klage gegen die Vollstreckungsmaßnahme2

Nach dieser Ansicht ist Rechtsschutz unmittelbar gegen die Vollstreckungsmaßnahme zu suchen. Hierfür kommen insbesondere die Anfechtungsklage gegen den Grundverwaltungsakt oder eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Vollstreckung in Betracht.

Argumente für diese Ansicht

Rechtmäßigkeit ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung

Die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsaktes ist grundsätzlich keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Vollstreckung. Rechtsschutz ist daher gegen den Grundverwaltungsakt selbst und nicht gegen die Vollstreckung als solche zu suchen.

3. Ansicht - Isolierte Verpflichtungsklage auf Unzulässigkeitserklärung3

Nach dieser Ansicht ist eine isolierte Verpflichtungsklage auf Erklärung der Unzulässigkeit der Vollstreckung statthaft.

Argumente für diese Ansicht

Subsidiarität der Feststellungsklage

Die Feststellungsklage ist gem. § 43 II VwGO subsidär. Demnach kann nur eine isolierte Verpflichtungsklage eingereicht werden.

4. Ansicht - Kombinierte Verpflichtungsklage auf Aufhebung Leistungsbescheides4

Nach dieser Ansicht ist eine kombinierte Verpflichtungsklage auf Aufhebung des Leistungsbescheides statthaft.

Argumente für diese Ansicht

Verfahrensökonomie und effektiver Rechtsschutz

Hat die Vollstreckung bereits stattgefunden, ist eine Verpflichtungsklage mit einem Annexantrag auf Felgenbeseitigung der Vollstreckung analog § 113 I 2 VwGO oder nach § 113 IV VwGO zu erheben. Droht die Vollstreckung lediglich, ist eine Verpflichtungsklage mit einer Sicherungsanordnung nach § 123 VwGO zu verbinden. Dies gewährleistet einen effektiven und verfahrensökonomischen Rechtsschutz.

1. VGH Mannheim NVwZ 1993, 72.
2. Schenke/Baumeister, NVwZ 1993,11.
3. Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 21.Aufl. 2024, § 20, Rn. 11.
4. Kopp/Schenke, VwGO, 30.Aufl. 2024, § 113 Rn. 177, § 167 Rn. 19.

Lass dir das Thema Welcher Rechtsschutz ist gegen die Vollstreckung statthaft, wenn Einwendungen gegen den Grundverwaltungsakt bestehen? noch mal ausführlich erklären auf Jura Online!

Zurück zu allen Streitständen

Karrierestart

Wie finde ich das passende Praktikum, die passende Anwaltsstation oder den passenden Nebenjob im Referendariat? Ausgeschrieben Jobs & Karriere Events & Arbeitgeber

Du hast eine Frage zum Thema?