Ist die Unterscheidung zwischen neuen und gebrauchten Sachen auf Tiere iSd. § 474 II 2 BGB übertragbar?

Überblick

Im Verbrauchsgüterkauf kann die Verjährung der Mängelansprüche beim Verkauf gebrauchter Sachen nach § 474 II 2 BGB vertraglich auf ein Jahr verkürzt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um eine „gebrauchte Sache“ handelt.1

Der Begriff der „gebrauchten Sache ist gesetzlich nicht definiert. Im Allgemeinen gilt eine Sache als gebraucht, wenn sie bereits ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch zugeführt wurde.2

Gem. § 90a S. 3 BGB sind auf Tiere die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Daher finden auch die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf grundsätzlich Anwendung auf Tierkäufe.3

Fraglich ist jedoch, ob auch die Unterscheidung zwischen „neu“ und „gebraucht“ auf Tiere übertragbar ist. Dies ist insbesondere für die Möglichkeit der Verjährungsverkürzung von Bedeutung.

Die Ansichten und ihre Argumente

1. Ansicht - Tiere stets „gebraucht“

Danach sind Tiere grundsätzlich bereits ab ihrer Geburt als „gebraucht“ anzusehen. Eine Differenzierung zwischen neuen und gebrauchten Tieren findet nicht statt.

Argumente für diese Ansicht

Rechtssicherheit

Tiere sind von Geburt an vielfältigen Umwelteinflüssen sowie Einwirkungen durch Menschen oder anderen Tieren ausgesetzt. Da klare und praktikable Abgrenzungskriterien fehlen, ist es aus Gründen der Rechtssicherheit sachgerecht, Tiere generell als gebraucht zu behandeln.4

2. Ansicht - Unterscheidung zwischen „neu“ und „gebraucht“

Danach ist auch bei Tieren eine Differenzierung zwischen neuen und gebrauchten Tieren vorzunehmen. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls.

Argumente für diese Ansicht

Wille des Gesetzgebers

Nach der Gesetzesbegründung zur Schuldrechtsmodernisierung sollte auch beim Tierkauf zwischen neuen und gebrauchten Kaufgegenständen unterschieden werden. Ein Tier unmittelbar nach seiner Geburt oder kurze Zeit danach ohne weitere Umstände bereits als gebraucht anzusehen, widerspricht dieser Wertung.5

Wortlaut und Systematik des § 90a BGB

Gem. § 90a S. 3 BGB sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Mangels spezieller Regelungen für Tiere spricht dies dafür, auch die Unterscheidung zwischen neuen und gebrauchten Sachen auf Tiere zu übertragen.6

Zweck der Haftungserleichterung

Die Möglichkeit der Verjährungsverkürzung bei gebrauchten Sachen dient dazu, dem erhöhten Mängelrisiko Rechnung zu tragen, das mit zunehmender Nutzung verbunden ist. Auch bei Tieren kann ein solches Risiko bestehen, etwa bei fortgeschrittenem Alter oder intensiver Inanspruchnahme. Eine einzelfallabhängige Differenzierung erscheint daher sachgerecht.7

1. MüKo-BGB/S. Lorenz, 9. Aufl. 2024, § 474 Rn. 24.
2. BeckOGK-BGB/Augenhofer, Stand 2021, § 474 Rn. 101.
3. BeckOGK-BGB/Augenhofer, Stand 2021, § 474 Rn. 105.
4. MüKo-BGB/S. Lorenz, 9. Aufl. 2024, § 474 Rn. 27.
5. BGH, NJW 2020, 760 f. Rn. 26.
6. BGH, NJW 2020, 760 Rn. 26.
7. BGH, NJW 2020, 760 Rn. 49.

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