Hausarbeit Ö - Recht

Hallo an alle,

ich wollte mal nachfragen, ob hier jemand ist, der auch die Hausarbeit im SS 2019 im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene in BW schreibt und Lust hat sich auszutauschen.

Ich freue mich sehr über Antworten!

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studubt_7
15/03/2019 - 11:09
Hi,

Hi,
ich schreibe die HA auch und würde mich sehr gerne darüber austauschen.
Ich bin noch am Erstellen der Lösungsskizze, wie weit bist du?

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Lischen25
16/03/2019 - 16:54
Hey, 

Hey, 
ich schreibe die Hausarbeit auch...

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studubt_7
19/03/2019 - 23:45
Hi,

Hi,
ich würde mal ein paar Fragen in die Runde werfen.

Wie habt ihr bei bei Frage 1 das erste Klagebegehren bzgl. der Nr. 1.3 des Bescheides und der Grundrisszeichnung sowie des Widerspruchbescheides aufgebaut?

Ich würde bzgl. der Nr. 1.3 des Bescheides eher Richtung Inhaltsbestimmung tendieren. Wie seht ihr das?!?

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Lischen25
20/03/2019 - 18:45
Hey, 

Hey, 
also bzgl Widerspruchsbescheid kann man nicht vorgehen, besonders nicht im Wege der AK, da er nicht unter die Ausnahmen des § 79 VwGO fällt und damit nicht Gegenstand der AK sein kann (weil er ja keine Verböserung darstellt).
Bzgl. Nr. 1.3 sage ich, dass das nur deklaratorischer Natur ist, also nur ein Hinweis, da die Rechtsfolge sich ja bereits aus den vorherigen Ziffern 1.1 und 1.2 ergibt und Hinweise können nicht isoliert aufgehoben werden
Bzgl. handschriftlichen Eintragungen bin ich noch nicht ganz siche, tendiere aber dazu das als Inhaltsbestimmung einzuordnen, demnach geht AK auch nicht 

Was meinst du? 
Wie siehst du den Rest?

Frage meinerseits: teilt ihr in Haupt- und Hilfsantrag auf? 
 

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studubt_7
21/03/2019 - 23:12
Hi,

Hi,
bzgl. Nr. 1.3 sehe ich das auch so, ich hatte bisher eher an Inhaltsbestimmung gedacht, aber das klingt vollkommen logisch von dir, dass es nur deklaratorischer Natur ist, weil es inhaltlich ja nur darauf hinweist, dass nicht mehr als Nr. 1.1 und Nr. 1.2 genehmigt wird.
bzgl. der handschriftlichen Eintragungen würde ich auch zu einer Inhaltsbestimmung tendieren, da die Gaststättengenehmigung gebunden auf die Person und Räumlichkeiten erteilt wird (bin ich zumindest dran, dass es so ist), somit macht es für mich Sinn, hier auch eine inhaltliche Klarstellung der Behörde zu sehen.
bzgl. des Widerspruchsbescheids hatte ich noch gar nicht so weit gedacht, danke für den Hinweis!!
Somit würde, wie du schon sagst, auch hier keine AK gehen.

Ich habe in Haupt- und Hilfsantrag geteilt; mit Hinweis, dass der Hilfsantrag nach § 44 VwGO mit dem Hauptantrag verbunden werden kann. 

Bei dem Rest machen mir immer noch die sofortige Vollziehung und die GbR Probleme.
bzgl. der sofortigen Vollziehung bin ich am überlegen, ob man da irgendwas in die Richtung von Ermessen oder Ermessensfehlgebrauch machen kann, dass keine sofortige Vollziehung angeordnet werden muss ... da drehe ich mich irgendwie zur Zeit noch im Kreis ...

bzgl. der GbR, (vll. sehe ich heute auch den Wald vor lauter Bäumen nicht) aber wenn man davon ausgehen würde, dass die GbR die Gaststätte betreiben will, dann müsste diese doch durch ihre Gesellschafter vertreten werden (ob einer oder gemeinsam), dann müsste doch zumidest eine Zustimmung des zweiten Gesellschafters eingeholt werden und der VA auch an die GbR adressiert sein, oder sehe ich da etwas falsch/nicht?!?
Oder handelt es sich hier um eine Innen-GbR, sodass an jeder Gesellschafter als Person jeweils eine Genehmigung ergehen muss, wogegen diese dann jeweils Widerspruch und Klage erheben müssen ... ?

Wie siehst du das?

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