Von MelMrk vor 1 Woche 2 Tage
Ingewahrsamnahme und ihr VollzugHallo, inwiefern unterscheidet sich die Prüfung der Ingewahrsamnahme von der Prüfung ihres Vollzuges? Ist letztes ein Vollstreckungsakt?...
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Aktuelle Fragen
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Von xoxolaw vor 4 Monate 3 Tage
Widerspruchsbescheid = Verwaltungsakt?Hey alle zusammen, habe eine Frage aus den Verwaltungsrecht AT. Wenn jemand gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch einlegt bekommt er ja einen Wider...
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Von Tati vor 4 Monate 1 Woche
Welche Klageart ist die richtigeich tue mir gerade sehr schwer mich für eine Klageart zu entscheiden und tendiere zur Nichtigkeitsklage oder Verletzungsklage. Es wäre super wenn mi...
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Von Juliada vor 4 Monate 3 Wochen
Hochschulrecht: Veräußerung von Schonvermögen = Einkommen?In einem fiktiven Fall beantragt eine Studentin A, die durch Folgekosten einer erlittenen Gewalttat verschuldet ist, vom Allgemeinen Studierendenaussc...
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Von wabe vor 6 Monate 5 Tage
Markenrecht: 2 Fahrräder zu 1 kombinieren und unter eigener Marke weiterverkaufenHallo liebe Community, auf meiner derzeitigen Nebentätigekit bei einer gemeinnützigen Organisation betreibt die Gesellschaft einen kleinen Fahrra...
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Von Janniklas vor 6 Monate 1 Woche
Abhilfe nach - Artikel 20 GG (4)Verfassungsgericht: aufforderung zur Abhilfeschaffung (wiederherstellung der verfassungsmässigen ordnung) kann man die dazu verpflichten? ist das...
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Von Janniklas vor 6 Monate 1 Woche
Fachliche kontrolle der VerfassungHallo, das BVG übt keine fachliche Kontrolle aus, sondern überprüft, ob die getroffenen Entscheidungen der Fachgerichte mit dem Grundgesetz in E...
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Von Janniklas vor 6 Monate 1 Woche
Substanzverbote - AbhängigkeitenHallo, habe ich ein Recht darauf, dass der Staat mich als Bevölkerungsteil vor Substanzabhängigkeiten -> Krankheiten -> Tot schützt? ic...
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Von Janniklas vor 6 Monate 3 Wochen
Die Öff. Medien - 4 Staatliche Gewalt.Ich würde gerne die öffentlichen Medien als Staatsgewalt hinzuziehen, und sie vom Volk ausüben lassen. um das Volk vor Einflussnahme fremder Völk...
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Von Unisma vor 6 Monate 3 Wochen
Gleiche Merkmale im Hauptanspruch von PatentenHallo Leute von IURAstudent folgendes Problem: Ich analysiere gerade Patente zum Thema Mikrowellenbildgebung der Brust. Viele Patente haben im Hau...
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