Entwicklungen des Glücksspielrechts nach der neueren Rechtsprechung des EuGH

„EU-Gericht beanstandet staatliches Glücksspielmonopol“1, „Glücksspielmonopol gekippt“2, „staatliches Glücksspielmonopol unzulässig“3. Solche und ähnliche Schlagzeilen erschienen nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 08.09.2010.4 Doch was steckt dahinter? Welche Konsequenzen haben sich aus diesen Urteilen ergeben? Und ist der nun eingeschlagene Weg mit den verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar?

Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen werden im Folgenden der Glücksspielstaatsvertrag 2008 und die Carmen Media und Markus Stoß Entscheidungen des EuGH dargestellt. Danach werden die Konsequenzen der Urteile aufgezeigt und die Neuregelung des Glücksspiels im Glücksspielstaatsvertrag 2012 vorgestellt. Abschließend wird auf die Konsequenzen der Neuregelung eingegangen und eine Bewertung dieser vorgenommen.

Grds. kann Glücksspiel in verschiedenen Erscheinungsformen und mit unterschiedlichem Suchtpotential auftreten. So gehört die Lotterie zu den „sanften“ Spielen5, bei denen die Gefahren der Spielleidenschaft im Vergleich zu anderen Erscheinungsformen des Glücksspiels deutlich geringer sind.6

Sportwetten weisen im Vergleich zu Automaten- und Casinospielen ein geringeres Suchtpotential auf, es ist jedoch höher als das von Lotterien.7 Das Suchtpotential beruht vor allem auf der Spannung und Nervenkitzel erhöhenden Verknüpfung von Wetten und Sportbegeisterung.8 Durch positive Erlebnisse, wie „Rechtbehalten“ entsteht ein intensiver Bezug zu dem jeweiligen Sportereignis.9 Hinzu kommen flexible Einsatzhöhen, die Psychologie der Fast-Gewinne und illusionäre Kontrollüberzeugungen.10

Das Suchtpotential von Pferdewetten wird als mindestens ebenso hoch eingeschätzt.11

Bei Casinospielen reizen hohe Einsatzmöglichkeiten und damit hohe Gewinnchancen.12 Gewinne werden sofort ausgeschüttet und der Spieler hat durch direkt aufeinander folgende Einzelspiele die subjektive Möglichkeit Verluste in Folgespielen sofort wieder auszugleichen, wodurch das Suchtpotential erheblich gesteigert wird.13 Mithin weisen sie ein erhebliches Suchtpotential auf.14

Automatenspiele haben im Vergleich zu anderen Glücksspielen das größte Suchtpotential.15 Durch rasche Spielabfolgen, kurzen Zeitspannen zwischen Einsatz und Spielergebnis, sowie durch eine aktive Einbindung des Spielers in den Spielablauf, der eine Überschätzung der eigenen Einflussnahme auf den Spielausgang fördert, zählen Automatenspiele zu den „harten“ Glücksspielen.16

• 1. ZEIT ONLINE v.8.9.2010.
• 2. FAZ v. 8.9.2012.
• 3. Süddeutsche v. 8.9.2010.
• 4. EuGH, Rs. C-J004/08 (Carmen Media); EuGH, Rs. C-J031/07 (Markus Stoß).
• 5. Lauer, Staat und Spielbanken, S. 2.
• 6. Jarass, DÖV 2000, S. 753 [760]; VG Düsseldorf, NWVBl. 2002, 393 [395].
• 7. Hayer/Meyer, Journal of Public Health, S. 293 [296].
• 8. Hayer/Meyer, Sucht, S. 212 [214, 218].
• 9. Diegmann, ZRP 2007, S. 126 [127].
• 10. Hayer/Meyer, Sucht, S. 212 [214 ff.].
• 11. EuGH Rs. C- J004/08 (Carmen Media) Rz. 25, Rz. 67, Rz. 71; VG Koblenz 5 L 1261/10.KO.
• 12. Diegmann, ZRP 2007, S. 126 [127].
• 13. Fischer, Das Recht der Glücksspiele im Spannungsfeld zwischen staatlicher Gefahrenabwehr und privatwirtschaftlicher Betätigungsfreiheit, S. 31.
• 14. VG Schleswig-Holstein, Az. 12 A 102/06; Erläuterungen zum GlüÄndStV, zu §§ 24-26.
• 15. VG Schleswig-Holstein, Az. 12 A 102/06; Erläuterungen zum GlüÄndStV, zu §§ 24-26.
• 16. Hayer/Meyer, Journal of Public Health, S. 293 [296].