Schema zur falschen Versicherung an Eides statt, § 156 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Handlung: Nach einer Aussage eine falsche Versicherung an Eides statt abgeben oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagen

b) vor einer zur Abnahme einer Versicherung Eides Statt zuständigen Behörde § 11 Nr. 7 StGB (iRd Strafprozesses = Gericht; sonstige Stellen können z.B. nach §§ 95, 284 AO Finanzbehörden oder nach § 22 II BNotG Notare sein)

2. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz
Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände.
-> bedingter Vorsatz iSv Dolus Eventualis (+) [! BEACHTE <-> § 161 StGB: Abgrenzung fahrlässige Falschaussage]

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafzumessung

  • § 158 StGB Tätige Reue

[! BEACHTE: § 157 StGB Aussagenotstand gilt nicht!]

IV. Ergebnis

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