Hallo,
das BVG übt keine fachliche Kontrolle aus, sondern überprüft, ob die getroffenen Entscheidungen der Fachgerichte mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.
wer übt die fachliche Kontrolle über einhaltung der Verfassung in judikative, exekutive, legislative aus?
Mit freundlichen Grüßen
Erstellt am
23.01.2021 um 16.35 Uhr
Janniklas 
Ist das bvg dazu befugt, exekutive judikative legislative auf die verfassung zu mahnen, und ihnen im fall zb der verfassungssabotage anweisungen zu geben? Damit wäre es eine denkbare instanz eines verfassungsnotstandes.