Erstsemesterklausur ÖR, meine Bearbeitung, konstruktive Kritik erwünscht

Was meint Ihr zu meiner Bearbeitung dieser Erstsemesterklausur:

Aufgabe:

Nach § 5 des formell ordnungsgemäß erlassenen Mutterschutzgesetzes (MuSchG) sind Arbeitgeber verpflichtet, den in ihren Unternehmen beschäftigten Frauen während der gesetzlichen Schutzfristen (grundsätzlich sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung), das regelmäßige Arbeitsentgelt weiter zu gewähren, obwohl sie in diesen Zeiten keine Arbeitsleistungen erbringen. Der neue Geschäftsführer der in Düsseldorf ansässigen Neue Mode-GmbH, die bisher in ihren Frauenoberbekleidungsgeschäften ganz überwiegend Frauen beschäftigt hat, empfindet die dadurch bedingten finanziellen Belastungen, auch wenn sie für die GmbH kein wirtschaftliohes Problem bedeuten, als ungerecht. Er überlegt vor diesem Hintergrund, in Zukunft verstärkt Männer einzustellen. Er will aber vorher prüfen lassen, ob die GmbH durch die Verpflichtung des 5 5 MuSchG in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt wird. Ist das der Fall?

Der beschriebene § 5 MuSchG entspricht nicht der wahren aktuellen Gesetzeslage, nach der Arbeitgebern ihre an die beschäftigten Frauen während der gesetzlichen Schutzfristen zu zahlenden Aufwendungen von den Krankenkassen erstattet werden. Dies bleibt für die Beurteilung des beschriebenen § 5 MuSchG außer Betracht.

Das AGG ist nicht zu berücksichtigen.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbH (Auszug)

§ 1 Zweck; Gründerzahl

Gesellschaften mit beschränkter Haftung können nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck durch eine oder mehrere Personen errichtet werden.

§ 13 Juristische Person

(1) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.
(2) Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen.

Meine Bearbeitung:

Die Neue Medien GmbH könnte durch die Verpflichtung des § 5 MuSchG in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz verletzt sein.
Dafür müßte in den Schutzbereich des Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz eingegriffen worden sein und der Eingriff dürfte nicht gerechtfertigt sein (verfassungsrechtlich).

I. Es müßte ein Eingriff vorliegen. Ein Eingriff ist jeder Akt der staatlichen Gewalt, der dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechtes fällt, unmöglich macht oder stark erschwert.

a) es müßte der persönliche und sachliche Schutzbereich des Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz eröffnet sein.

aa) es müßte der persönliche Schutzbereich des Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz eröffnet sein. Vorliegend ist die Neue Mode-GmbH**** als juristische Person Träger von Grundrechten. Sie ist unmittelbar von §5 MuSchG betroffen*. Daher ist der persönliche Schutzbereich eröffnet.

bb) es müßte der sachliche Schutzbereich des Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz eröffnet sein. Dafür müßte die NM § 5 MuSchG im Schutzbereich ihres Grundrechtes eingeschränkt worden sein. Vorliegend wurde die NM durch die fehlenden Arbeitsleistungen in Artikel 12 I GG eingeschränkt. Daher ist der sachliche Schutzbereich eröffnet.

b) der persönliche und sachliche Schutzbereich des Artikel 12 I GG ist daher eröffnet.

c) es müßte ein Eingriff in den Schutzbereich des Artikel 12 I GG vorliegen. Definition siehe oben. Vorliegend wird die Berufsausübungsfreiheit des Artikel 12 durch die fehlenden Arbeitsleistungen eingeschränkt. Daher liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Artikel 12 I GG vor.

II. Ferner müßte der Eingriff in den Schutzbereich verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Dies setzt voraus, daß das Grundrecht des Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz einschränkbar ist, es eine Schranke/ein Gesetz gibt und ob diese Schranke / dieses Gesetz gerechtfertigt ist.

a) das Grundrecht müßte einschränkbar sein. Artikel 12 I 2 GG gestattet die Regelung der Berufsausübung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes. Daher ist das Grundrecht 12 I 2 GG einschränkbar.

b) es müßte ein Gesetz geben, das den Artikel 12 I 2 Grundgesetz einschränkt. Vorliegend schränkt § 5 MuSchG die Berufsausübung der NM ein, indem die ***.
Daher gibt es ein Gesetz, das den Artikel 12 I 2 Grundgesetz einschränkt.

c) ferner müßte das Gesetz (§5 MuSchG) selbst verfassungsgemäß sein.

aa) ferner müßte das Gesetz formell verfassungsgemäß sein. Dies ist dem Sachverhalt nach gegeben.

bb) ferner müßte das Gesetz materiell verfassungsgemäß sein.

aaa) ferner müßte der §5 MuSchG verhältnismäßig sein. Hier könnte sich die 3-Stufen-Theorie anbieten. Die 3-Stufen-Theorie besagt, daß die Verhältnismäßigkeit des Eingriffes von der Eingriffsintensität abhängt. Vorliegend ist die Eingriffsintensität gering, da lediglich die Berufsausübung beeinflusst wird, da der Eingriff für die NM GMBH kein wirtschaftliches Problem darstellt. Ferner müßte die Norm einen legitimen Zweck haben. Der Mutterschutz ist ein legitimer Zweck, welchem gerecht wird, indem Mütter vor und nach der Entbindung für ihre (vorher zukünftigen) Kinder sorgen können.

Daher ist der legitime Zweck gegeben.

Ferner müßte § 5 MuSchG geeignet sein, um den Mutterschutz zu ermöglichen. Geeignet ist jede Maßnahme, die einen Zweck erreicht oder fördert.

Durch die Lohnfortzahlung erhalten die Mütter die notwendige Unterstützung, die ein Kind braucht.

Daher ist die Maßnahme geeignet.

Ferner müßte das Gesetz angemessen sein. Angemessen ist jede Maßnahme, die das mildeste Mittel darstellt, um ein Ziel zu erreichen.

Vorliegend haben Frauen auch ohne Lohnfortzahlungen die Möglichkeit etwa durch einen Ehemann, der sich um das Kindeswohl finanziell sorgt, genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben. Ebenso wären Zahlungen vor der Entbindung nicht notwendig, da die Frau auch im schwangeren Zustand in einem Frauenoberbekleidungsgeschäft arbeiten kann.

Daher ist das Gesetz nicht angemessen. Daher ist das Gesetz nicht materiell verfassungsgemäß. Daher ist die NM in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz verletzt.

Ende der Bearbeitung
* indem sie Lohnfortzahlungen leisten muß und das regelmäßige Arbeitsentgelt trotzdem leisten muß.
*** Frauen mindestens 8 + 6 b Wochen keine Arbeitsleistung erbringen, und damit auch die Firma NM weniger Arbeitsleistung erbringt.
**** Ab sofort NM.



Die Neue Medien GmbH könnte durch die Verpflichtung des § 5 MuSchG in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz verletzt sein.

Dafür müßte in den Schutzbereich des Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz eingegriffen worden sein und der Eingriff dürfte nicht gerechtfertigt sein (verfassungsrechtlich).

I. Es müßte ein Eingriff vorliegen. Ein Eingriff ist jeder Akt der staatlichen Gewalt, der dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechtes fällt, unmöglich macht oder stark erschwert.

a) es müßte der persönliche und sachliche Schutzbereich des Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz eröffnet sein.

aa) es müßte der persönliche Schutzbereich des Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz eröffnet sein. Der persönliche Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ist eröffnet, wenn es sich bei dem Grundrechtsträger um einen Deutschen handelt; Art. 12 ein Deutschen-Grundrecht. Gem. Art. 19 Abs. 3, 1 Abs. 3 GG können auch inländische juristische Personen Träger von Grundrechten sein, sofern das Grundrecht in seinem Wesen auf die juristische Person angewendet werden kann. Bei Art. 12 Abs. 1 GG handelt es sich um das Grundrecht auf Berufsfreiheit. Als Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann die NM-GmbH Arbeitnehmer anstellen. Aus diesem Grunde ist auch Art. 12 Abs. 1 GG auf diese anwendbar. Der persönliche Schutzbereich ist somit für die in Deutschland ansässige NM-GmbH eröffnet. Vorliegend ist die Neue Mode-GmbH**** als juristische Person Träger von Grundrechten. Sie ist unmittelbar von §5 MuSchG betroffen*. Daher ist der persönliche Schutzbereich eröffnet.

bb) es müßte der sachliche Schutzbereich des Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz eröffnet sein. Art. 12 Abs. 1 GG garantiert die Freiheit der Berufsausübung und der Berufswahl. Dabei darf die Berufsausübung nicht schlechthin gemeinschädlich sein. Ein Beruf ist dabei jede dauerhafte Tätigkeit, die zur Wahrung oder Schaffung einer Lebensgrundlage dient. Vorliegend ist die NM-GmbH im Bekleidungsgeschäft tätig und es ist anzunehmen, dass diese hierdurch regelmäßige Einnahmen erzielt. Dieses Geschäft ist damit sozusagen der Beruf der Gesellschaft. Der sachliche Schutzbereich ist somit eröffnet.    Dafür müßte die NM § 5 MuSchG im Schutzbereich ihres Grundrechtes eingeschränkt worden sein. Vorliegend wurde die NM durch die fehlenden Arbeitsleistungen in Artikel 12 I GG eingeschränkt. Daher ist der sachliche Schutzbereich eröffnet.

b) der persönliche und sachliche Schutzbereich des Artikel 12 I GG ist daher eröffnet.

c) es müßte ein Eingriff in den Schutzbereich des Artikel 12 I GG vorliegen. Definition siehe oben. Vorliegend wird die Berufsausübungsfreiheit des Artikel 12 durch die fehlenden Arbeitsleistungen aufgrund des § 5 MuSchG eingeschränkt. Ein Gesetz ist ein sogenannter klassischer Eingriff. Beim klassischen Eingriffsbegriff handelt es sich um eine gefestigte Definition zur Abgrenzung von Eingriffen und Nichteingriffen. Neuerdings wird zwischen dem klassischen Eingriffsbegriff und dem modernen Eingriffsbegriff unterschieden. Ein "klassischer Eingriff" zeichnet sich durch Finalität, Unmittelbarkeit, Rechtsförmigkeit und zwangsweise Durchsetzung (kurz: FURZ) aus. Final ist ein Eingriff dann, wenn kein weiterer Zwischenschritt mehr notwendig ist. Dies ist bei einem Gesetz meistens gegeben, insbesondere aber § 5 MuSchG, der eine Freistellung der werdenden Mütter bei voller Bezahlung für einen langen Zeitraum verlangt. Das Gesetz wirkt sich auch unmittelbar auf die NM-GmbH aus. Ein Gesetz ist auch rechtsförmig und kann auch zwangsweise durchgesetzt werden (vorliegend beispielsweise durch entsprechende Klagen). Selbst unter Betrachtung des § 5 MuSchG unter den modernen Eingriffsbegriff, wonach auch jede faktische/tatsächliche Beeinträchtigung einen Eingriff darstellt, liegt hier ein Eingriff vor. Daher liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Artikel 12 I GG vor.

II. Ferner müßte der Eingriff in den Schutzbereich verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Dies setzt voraus, daß das Grundrecht des Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz einschränkbar ist, es eine Schranke/ein Gesetz gibt und ob diese Schranke / dieses Gesetz verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.

a) das Grundrecht müßte einschränkbar sein. Artikel 12 I 2 GG gestattet die Regelung der Berufsausübung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes. Es liegt daher ein einfacher Gesetzesvorbehalt vor. Daher ist das Grundrecht 12 I 2 GG einschränkbar.

b) es müßte ein Gesetz geben, das den Artikel 12 I 2 Grundgesetz einschränkt. Vorliegend schränkt § 5 MuSchG die Berufsausübung der NM ein, indem die ***.
Daher gibt es ein Gesetz, das den Artikel 12 I 2 Grundgesetz einschränkt.

c) ferner müßte das Gesetz (§5 MuSchG) selbst verfassungsgemäß sein. Definition.

aa) ferner müßte das Gesetz formell verfassungsgemäß sein. Definition. Dies ist dem Sachverhalt nach gegeben. Ergebnis.

bb) ferner müßte das Gesetz materiell verfassungsgemäß sein. Definition.

aaa) ferner müßte der §5 MuSchG verhältnismäßig sein. Hier könnte sich die 3-Stufen-Theorie anbieten. Die 3-Stufen-Theorie besagt, daß die Verhältnismäßigkeit des Eingriffes von der Eingriffsintensität abhängt. Weiter erläutern. Die erste Stufe behandelt die Berufsausübung ("Wie"). Hierbei wäre ein Eingriff verfassungsgemäß, wenn der Ausübung des Grundrechts vernünftige Gründe des Allgemeinwohls (z. B. Arbeitnehmerschutz) entgegenstehen. Die zweite Stufe behandelt die Berufswahl ("Ob" - subjektive Zulassungsbeschränkungen). Ein Eingriff wäre hiernach verfassungsgemäß, wenn der Einschränkung des Grundrechts wichtige Gründe des Allgemeinwohls zugrunde liegen. Die dritte Stufe behandelt ebenfalls die Berufswahl ("Ob" - objektive Zulassungsbeschränkungen). Der Ausübung der Berufswahlfreiheit liegen hierbei überragend wichtige Gründe des Allgemeinwohls entgegen. Vorliegend handelt es sich jedoch lediglich um die Ausübung des Berufs durch die NM-GmbH. Aus diesem Grunde ist Stufe 1 ausreichend, wonach der Berufsausübung vernünftige Gründe des Allgemeinwohls entgegenstehen könnten. Dies ist vorliegend durch den Schutz der werdenden Mutter der Fall. Durch § 5 MuSchG soll die werdende Mutter finanziell abgesichert sein. DANACH: Geeignetheit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit. Vorliegend ist die Eingriffsintensität gering, da lediglich die Berufsausübung beeinflusst wird, da der Eingriff für die NM GMBH kein wirtschaftliches Problem darstellt. Ferner müßte die Norm einen legitimen Zweck haben. Der Mutterschutz ist ein legitimer Zweck, welchem gerecht wird, indem Mütter vor und nach der Entbindung für ihre (vorher zukünftigen) Kinder sorgen können.

Daher ist der legitime Zweck gegeben.

Ferner müßte § 5 MuSchG geeignet sein, um den Mutterschutz zu ermöglichen. Geeignet ist jede Maßnahme, die einen Zweck erreicht oder fördert.

Durch die Lohnfortzahlung erhalten die Mütter die notwendige Unterstützung, die ein Kind braucht.

Daher ist die Maßnahme geeignet.

Ferner müßte das Gesetz angemessen sein. Angemessen ist jede Maßnahme, die das mildeste Mittel darstellt, um ein Ziel zu erreichen.

Vorliegend haben Frauen auch ohne Lohnfortzahlungen die Möglichkeit etwa durch einen Ehemann, der sich um das Kindeswohl finanziell sorgt, genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben. Und wenn die Frau alleinerziehend ist? Oder der Ehemann sich drückt und die Ehepartner in Scheidung leben? Schelchtes Argument. Ebenso wären Zahlungen vor der Entbindung nicht notwendig, da die Frau auch im schwangeren Zustand in einem Frauenoberbekleidungsgeschäft arbeiten kann. Äußerst fragwürdig. Gerade Stress auf der Arbeit, was im Bekleidungsgeschäft auch durchaus vorkommen kann, ist ungesund für das ungeborene Leben. Durchaus vorstellbar, aber nicht tragbar. Ich emfpinde das MuSchG als angemessen. Eine mildere Maßnahme ist mir nicht wirklich geläufig. Es gibt wohl einige Möglichkeiten, die ich jedoch nicht als mildestes Mittel zur Erreichung des Zwecks (Mutterschutz) einschätzen würde. Auch um noch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne durchprüfen zu können, würde ich aus Prinzip die Angemessenheit bejahen.

Der § 5 MuSchG müsste letztlich noch verhältnismäßig im engeren Sinne sein. Ein Gesetz ist verhältnismäßig, wenn ...

Daher ist das Gesetz nicht angemessen. Daher ist das Gesetz nicht materiell verfassungsgemäß. Daher ist die NM in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz verletzt.

Ende der Bearbeitung
* indem sie Lohnfortzahlungen leisten muß und das regelmäßige Arbeitsentgelt trotzdem leisten muß.
*** Frauen mindestens 8 + 6 b Wochen keine Arbeitsleistung erbringen, und damit auch die Firma NM weniger Arbeitsleistung erbringt.
**** Ab sofort NM.

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So, ich hoffe, dass die obigen Ausführungen Dich nicht verunsichert haben. Mir ist aufgefallen, dass Du auf jeden Fall das Schema Obersatz - Untersatz/Definition - Subsumtion - Ergebnis einhalten und üben solltest. Dadurch erspart man sich - gerade in den ersten Semestern - viele Punktabzüge (bei mir wurde das oft bemängelt). Im Übrigen sollten Definitionen geübt und insbesondere hier im Fall die 3-Stufen-Theorie weiter ausgeführt werden. Auch solltest Du dich noch mit dem Schutzbereich auseinandersetzen. Alle Anmerkungen oben sollten Dir dabei helfen, worauf es ankommen könnte. Gerade in den ersten Semestern wird auch weniger auf den Inhalt geachtet und vermehrt auf den Aufbau, korrekte Definitionen und Einhaltung der Schemata. Auch solltest Du darauf achten, wie Du dich ausdrückst (s. markierte "ferner"). Wenn du keine Bindewörter mehr findest, stell einfach den Satz ein bisschen um.

Ich hoffe, das hat Dir geholfen. Ich hab lange keine Grundrechtsklausur mehr gehabt. Aber die Ausführungen oben sollten korrekt sein. Ich würde aber jemand Fortgeschrittenes bitten, sich die Ausführungen noch einmal anzuschauen und ggf. zu korrigieren.

Grüße

Hallo Ronny,

zuerst einmal vielen Dank für deine detaillierte Rückmeldung. Ich werde sie durcharbeiten und Stück für Stück darauf eingehen.

Grüße

Knut