Schema zur Revision, §§ 333 ff. StPO

Revision ist reine Rechtsinstanz keine Tatsacheninstanz.

Überprüfung, ob:

1. Verfahren ordnungsgemäß zustande gekommen ist und

2. Gericht das materielle Recht richtig angewendet hat

- Sprungrevision möglich, siehe § 335 StPO

- Begründung und Fristeinhaltung, §§ 344, 345 StPO

I. Schema

1. Zulässigkeit

a) Statthaftigkeit

gem. § 333 gegen Urteile des LG und OLG und § 335 gegen Urteile des AG

b) Berechtigung

aa) §§ 296 ff StPO

bb) Beschwer

cc) Kein Verzicht, Rücknahme

c) Einlegung

aa) Form

§ 341 schriftlich oder zu PdGS bei iudex a quo

bb) Frist

§ 341 binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils

d) Begründung

aa) Form

gem. § 345 Abs. 1 beim iudex a quo (sofern durch den Verteidiger schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle, § 345 II) und entsprechend den Anforderungen des § 344 StPO

bb) Frist

gem. § 345 Abs. 1 StPO binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels Begründetheit

2. Begründetheit

a) Von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensfehler

b) Verfahrensrüge

- gerügt wird die Verletzung formellen Rechts

- Es müssen gezielt Tatsachen angegeben werden, die den Verfahrensmangel begründen

- Tatsachen müssen so konkret sein, dass es grds. nicht erforderlich ist Akten bei zuziehen

c) Sachrüge

- Verletzung materiellen Rechts wird gerügt

- wird sie erhoben so prüft das Revisionsgericht die richtige Anwendung der materiell-rechtlichen Vorschriften, deretwegen der Angeklagte verurteilt worden ist

- Es reicht daher für die Sachrüge die allgemeine Formulierung: "gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts"

- eine nähere Begründung inwieweit des materielle Recht verletzt worden ist bedarf des nicht, wird aber empfohlen

3. Entscheidungen

a) Zulässigkeit (-) /evident unbegründet § 349

"als unzulässig verworfen"

b) Begründetheit

wenn (-)

"Revision wird zurückgewiesen"

wenn (+)

Aufhebung und Entscheidung in der Sache §§ 353, 354 I StPO

Aufhebung und Zurückverweisung §§ 353, 354 II StPO

Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären!

Das könnte Dich auch interessieren

I. Anfechtungsgrund Übermittlungsirrtum bei Einsetzung eines Boten (§ 120 BGB) Von einem…
I. Schutzbereich betroffen  1. Sachlicher Anwendungsbereich EU- Ware i.S.v. Art. 28 II…
A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg 1. Spezialzuweisung zum VerwG 2. Generalklausel…
Was hat Möhrle Happ Luther als Arbeitgeber zu bieten

Weitere Schemata

Prokura ist eine besondere handelsrechtliche Art der Vollmacht mit gesetzlich festgelegtem Inhalt. D…
I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Objekt (1) Sache Jeder körperliche Gegenstand…
Ein Vertrag ist ein grds. zweiseitiges Rechtsgeschäft, bei dem durch zwei übereinstimmende, in Bezug…
I. Notstandslage i.S.d. § 228 BGB  1. Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut Anders al…
Was hat die Bundeswehr als Arbeitgeber zu bieten