Schema zum Bebauungsplan (Rechtmäßigkeitsprüfung)

I. Ermächtigungsgrundlage, §§ 1 III S. 1, 2 I S. 1, 10 I BauGB

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

a) Verbandszuständigkeit: Gemeinde, §§ 1 III 1, 2 I 1, 10 I BauGB

b) Organzuständigkeit: Rat, § 41 GO NRW

2. Verfahren

Vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB, andernfalls:

a) Aufstellungsbeschluss und Bekanntmachung, § 2 I 2 BauGB (fakultativ)

b) Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials, § 2 I 2 BauGB

aa) Umweltprüfung, § 2 IV BauGB

bb) Begründung, Umweltbericht, § 2 a BauGB

c) Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, §§ 3 I, 4 I, 4a BauGB

dd) Auslegung und Bekanntmachung der Auslegung, § 3 II BauGB

ee) Förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, §§ 3 II, 4 II, 4 a BauGB

3. Beschluss als Satzung und Bekanntmachung, § 10 I, III

4. Begründung des B- Plans, § 9 VIII BauGB

5. Genehmigungsverfahren, § 10 II BauGB

6. Bekanntmachung, § 10 III BauGB

Beachte: §§ 214 I, 215 I BauGB

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Städtebauliche Erforderlichkeit des B-Plans, § 1 III BauGB

  • weites städtebauliches Ermessen Gemeinde aufgrund ihrer Planungshoheit
  • keine reine Negativplanung
  • keine reine Gefälligkeitsplanung
  • keine unüberwindbaren rechtlichen Hindernisse

2. Entwicklungsgebot, § 8 II 1 BauGB

3. Interkommunale Abstimmung, § 2 II BauGB

4. NC der möglichen Festsetzungen, § 9 I - VII BauGB

5. Abwägung im engeren Sinn, § 1 VI, VII BauGB

hier z.B. Abwägungsdisproportionalität und Gebot der Konfliktbewältigung

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