§ 823 Abs. 2 BGB Schadensersatz wegen Verletzung eines Schutzgesetzes

Skriptaufbau ist zugleich Prüfungsschema:

a. Verletzung eines Schutzgesetzes

Zunächst ist zu bestimmen, ob die vom Schädiger verletzte Norm ein Schutzgesetz i.Sd. § 823 Abs. 2 BGB ist.

Definition:
Schutzgesetze sind alle Rechtsnormen i.S.d. Art. 2 EGBGB, die nicht ausschließlich dem Schutz der Allgemeinheit dienen. Die Norm muss ein Gebot oder Verbot aussprechen, das auch dem Schutz einzelner Personen oder Personenkreise dient. Der Schutzgesetzcharakter eines Gesetzes ist durch Auslegung zu ermitteln.

Straßenverkehrsregeln, Strafrechtsnormen sowie im ZivilR insbesondere sachenrechtliche Normen sind regelmäßig Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB.

Ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB ist dann verletzt, wenn

  • der Geschädigte vom persönlichen Schutzbereich der Norm erfasst ist und
  • der Schaden vom sachlichen Schutzbereich der Norm erfasst ist.
  • Achtung: Bei strafrechtlichen Normen muss auch der subjektive Tatbestand erfüllt sein. Der Verschuldensmaßstab richtet sich nur ausnahmsweise nach § 823 Abs. 2 BGB.


    b. Rechtswidrigkeit


    Die Rechtswidrigkeit wird durch die Schutzgesetzverletzung indiziert.

    c. Verschulden


    Die Verschuldensfähigkeit richtet sich auch hier nach §§ 827, 828 BGB und ist bei Anhaltspunkten im Sachverhalt zu prüfen.

    Der Verschuldensmaßstab ist dem verletzten Schutzgesetz zu entnehmen (Achtung bei strafrechtlichen Normen). Einer gesonderten Prüfung des Verschuldens bedarf es nur dann, wenn das Schutzgesetz auch ohne Verschulden verletzt werden kann, s. § 823 Abs. 2 S. 2 BGB. Dann ist zumindest Fahrlässigkeit i.S.d. § 276 Abs. 2 BGB erforderlich.

    Achtung: Es ist möglich, dass ein Schutzgesetz zwar fahrlässig verletzt werden kann, die besondere Rechtsfolge der Norm aber an eine vorsätzliche Begehung geknüpft ist. Dann bezieht sich das Vorsatzerfordernis auf die Rechtsfolge. Im Übrigen bezieht es sich nach h.M. ausschließlich auf die Schutzgesetzverletzung.

    d. Schaden


    Der Schaden ist im Rahmen des § 823 Abs. 2 identisch mit Abs. 1 zu prüfen.

    e. Haftungsausfüllende Kausalität

    Die Schutzgesetzverletzung muss in adäquat kausalem Zusammenhang mit dem eingetretenen Schaden stehen, vgl. hierzu oben.

    f. Rechtsfolge

    Die Rechtsfolge des § 823 Abs. 2 BGB ist nach §§ 249 ff. BGB auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtet. Beachte auch hier mögliche Einwendungen des Schädigers.