Ich steh momentan auf dem Schlauch.
Kurz zum Fall.
Als Aufzug angezeigte Demo -- spontane Gegendemo (darunter Teilnehmerin A)
Gegendemo blockiert die Straße, sodass das Erreichen Fahrzeugkolonne zum Versammlungsort unmöglich wird.
Einsatzleiter der Vollzugspolizei fordert auf die Straße zu verlassen und die Versammlung auf den unmittelbar angrenzenden Gehweg zu beschränken und verlegen.
Keine Reaktion.
Einsatzleiter kündigt an, mit Zwangsmitteln einzuschreiten und die Straße freizumachen.
Keine Reaktion.
Polizeibeamte lösen die Gegendemonstranten voneinander und bringen einzeln auf den Gehweg, sodass die Fahrt zum Versammlungsort fortgesetzt werden kann.
A beantragt die die Rechtswidrigkeit der Verlegung der Versammlung sowie Einschreitens mit Zwangsmitteln festzustellen.
-----FFK vor Klageerhebung? oder FK?
-----VA ? oder Realakt? erledigt?
Ist das ein Platzverweis? oder Auflösung?
ich bin so durcheinander!!!
anana 