Gerichtszuständigkeit Hlko - aktuell

Ich möchte wissen welches Gericht für die Hlko zuständig ist - aber finde die Antwort nicht im Netz

mfg 


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Meinst du die Abkürzung "hlko" für die Haager Landkriegsordnung?

Soweit sich daraus überhaupt ein Anspruch herleiten lässt, wäre das Gericht zuständig, wessen Rechtsgebiet betroffen wäre. Also sozialrechtliche Ansprüche sind an das Sozialgericht zu richten, Schadensersatzansprüche primär (aber nicht ausschließlich) an die ordentlichen Gerichte. 

Ich hatte gehofft, ein eigenes Gericht zu finden, für Hlko und genfer Konventionen. 

etwas wie der Istgh für diese zwischennationalen Belange existiert nicht?

Da hast du nicht Unrecht. Der IStGH ist grundsätzlich für Kriegsverbrechen und die Einhaltung der Genfer Konvention zuständig. Das würde sich aber im Detail aus den Rom-Statuen ergeben. 

verjähren Ansprüche aus Kriegszeiten nach Hlko ?

Ich kann dazu in der Landkriegsordnung nichts finden - wobei sich die Frage stellt, ob diese aktuell überhaupt noch Anwendung findet. 

Ist es korrekt, dass - wenn die nationale Strafverfolgung zb nicht gewollt ist, der Istgh die Ermittlung übernimmt?

Mit freundlichen Grüßen 

Das kann eine Situation sein - automatisch wird er die Ermittlungen aber wohl nicht übernehmen. Schau aber mal genauer in die Rom-Statuen herein, dort ergibt sich genauer, wann der IStGH zuständig ist. 

Wird nach HLKO nur die betroffene Person schadensersätzlich beholfen oder wird zwischen Staaten vergolten?

Artikel 3 der Landkriegsordnung sagt dazu etwas:

Die Kriegspartei, welche die Bestimmungen der bezeichneten Ordnung verletzen sollte, ist gegebenen Falles zum Schadensersatze verpflichtet. Sie ist für alle Handlungen verantwortlich, die von den zu ihrer bewaffneten Macht gehörenden Personen begangen werden.

Danke für die Antworten !  Das hat mir weiter geholfen