Zugang öffentliche Einrichtung

Ein privater Veranstalter mietet eine öffentliche Einrichtung, um dort eine Vortragsreihe zu veranstalten. Der private Veranstalter will nun bestimmte Gruppen von der Teilnahme an der Vortragsreihe ausschließen (z.B. Ausschluss von Coronaleugner / Impfgegnern oder ähnliches).

Gelten hier dann trotzdem die Regelungen über den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen (z.B. § 8 GO)? Also hätten die ausgeschlossenen Personen einen Anspruch gegen die Gemeinde auf Zugang? Eigentlich ja nicht, weil es ja nicht mehr um das "Ob" der Zulassung geht, sonder um Zugang zu dieser konkreten Veranstaltung, oder? Ich stehe irgendwie auf dem Schlauch Biggrin



Ich würde dir grds. zustimmen - es geht ja um das "wie", also die Ausgestaltung der Benutzung, welches privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich geregelt worden sein kann. Auf § 8 GO käme es dabei nicht mehr maßgeblich an.