§ 826 BGB

Hallo zusammen!

Ich hätte eine zivilrechtliche Frage:

 

Wenn jemand ein verwerfliches Verhalten aufweist, jedoch eine andere Absicht hatte, ist seine Handlung trotzdem als sittenwidrig einzustufen?

Eine Handlung ist ja als sittenwidrig, wenn sie nach ihrem unter Würdigung von Beweggrund, Inhalt und Zweck zu ermittelnden Gesamtcharakter dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zuwiderläuft, also mit grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar ist.  Das Verhalten des Schädigers muss besonders verwerflich sein, wobei sich die Verwerflichkeit aus den verwendeten Mitteln, dem verfolgten Zweck, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann.

Wenn jemand (z.B. der Schädiger S) mit seinen verwendeten Mitteln ein verwerfliches Verhalten aufweist (z.B. ein Gemälde mit Tomaten bewirft und beschädigt), dieses Verhalten sich aber nicht auf das Ziel bezieht [also das Ziel, die Sache zu beschädigen], sondern auf ein anderes, übergeordnetes Ziel bezieht - zum Beispiel die Eltern aus einer Veranstaltung aufgrund der Verursachung eines Desasters wegzubringen - , wäre diese Handlung als sittenwidrig einzustufen oder eher nicht?

 

Über Eure Meinung und juristischen Erklärungen wäre ich sehr dankbar!


Miete Kommentare und Gesetzestexte für Dein Examen und Deine Hausarbeiten

Soweit ich mich erinnere, sind die Hürden für ein solches sittenwidriges Verhalten relativ hoch - das deutet ja schon die Definition an. Daher würde mir das von dir beispielhaft dargestellte Verhalten noch nicht reichen, um eine sittenwidrige Handlung annehmen zu können. Ich denke aber allgemein, dass ein "übergeordnetes" und ggf. "gutes" Ziel die sittenwidrige Handlung als sich nur bedingt beeinflussen kann - die Handlung bleibt ja für sich gesehen zunächst sittenwidrig. 

In deinem Beispiel liegt eindeutig (a.A. ist auch nicht vertretbar) keine sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB vor. 

Ansonten würde praktisch jede Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 I BGB zugleich eine sittenwidrige Schädigung gem. § 826 BGB darstellen. Dem widerspricht der Ausnahmecharakter des § 826 BGB. Zusätzlich würdest du die Wertung des deliktischen Haftunssystems, die in § 823 I BGB deutlich wird, dass grundsätzlich nicht das Vermögen als solches geschützt werden soll, unterwandern. 

Dir ist insofern zuzustimmen, dass das Kriterium der Sittenwidrigkeit sehr unkonkret ist, was zu erhöhter Rechtsunsicherheit führt. Deswegen ist der Begriff aber auch umso restriktiver auszulegen. In der Klausur ist § 826 BGB regelmäßig nur in den von der Rspr. entwickelten Fallgruppen zu bejahen.

Du schreibst des Weiteren auch selbst richtig "unter Würdigung von Beweggrund" und "besonders verwerflich". Die Sittenwidrigkeit bemisst sich immer auch an dem übergeordneten Zweck (wonach du ja explizit gefragt hast). Dies ist sogar zusätzlicher Prüfungspunkt! Zu prüfen ist also nicht nur, ob der Vorsatz bzgl. der Schädigung vorliegt ("Ich will das Bild mit Tomaten bewerfen"), sondern ob auch weitere Umstände hinzutreten, die eine solche Sittenwidrigkeit konstituieren. Ein solch sittenwidriger "übergeordneter Zweck" könnte (Es kommt immer auf den Gesamtcharakter des Verhaltens im konkreten Sachverhalt an) für dein Beispiel der Eigentumsverletzung z.B. in Rachsucht, Eigensucht und Feindseligkeit liegen. Der Beweggrund war bei dir allerdings die Rettung von Menschen(leben?), d.h. von einer verwerflichen inneren Gesinnung des S kann keinesfalls die Rede sein.