Politische Verfolgung

Verfolgungsmaßnahmen sind politisch, wenn sie auf asylerhebliche persönliche Merkmale oder Eigenschaften abzielen, d.h. der Ausländer muss aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt sein.

Quelle: BVerfGE 54, 341 = NJW 1980, 2641 (2642).

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