Friedliche Versammlung/Demonstration
Friedlich sind solche Versammlungen oder Demonstrationen, die nicht einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nehmen bzw. erwarten lassen.
Quelle: BVerfGE 69, 315 (361); Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, 10. Auflage München 2023, § 36 Rn. 3.
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