Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen

Inhaltskontrolle beim Arbeitsvertrag

A. Einführung in das Thema

Ausgangspunkt des Arbeitsrechts ist der Arbeitsvertrag, der ein Unterfall des Dienstvertrages nach § 611 BGB ist und durch den ein Arbeitsverhältnis erst begründet wird. Dieses privatrechtliche Schuldverhältnis hat die persönliche, weisungsgebundene Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt zum Regelungsgegenstand. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es 2012 ca. 37.067.000 Arbeitnehmer in Deutschland.1 Zumeist werden bei Abschluss eines Arbeitsvertrages Formulararbeitsverträge verwendet, um eine einheitliche Regelung vieler Arbeitsverhältnisse zu ermöglichen. In der Regel sind schriftliche Arbeitsverträge Allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Arbeitgeber vorformuliert hat und dem Arbeitnehmer bei Abschluss des Arbeitsvertrags stellt. Der Arbeitnehmer hat regelmäßig keine Chance auf den Inhalt des Arbeitsvertrages Einfluss zu nehmen, sodass AGB daher einseitig auf die Interessen des Verwenders zugeschnitten sind. Um die Übermacht des Arbeitgebers bei der Vertragsausgestaltung zu begrenzen und die Interessen des Arbeitnehmers angemessen zu berücksichtigen, müssen AGB-Klauseln einer gesetzlichen Kontrolle unterworfen werden. Die gesetzlichen Regelungen zur AGB-Kontrolle finden sich seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz als §§ 305 - 310 im Bürgerlichen Gesetzbuch.2 In zeitlicher Hinsicht gelten die §§ 305 ff. gemäß Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB seit dem 01.01.2003, erfasst werden jedoch auch die vor dem 01.01.2002 begründeten Arbeitsverträge als Dauerschuldverhältnisse.

  • 1. Statistisches Bundesamt: URL: https://www.destatis.de  (Stand 26.04.2013).
  • 2. Vgl. Parlandt/ Grüneberg, BGB, Überbl. zu § 305 BGB, Rn. 1.

Weiter lernen? Na klar::

Seminararbeiten Lerninhalte

Noch mehr Hilfe für Dich:

Vorbereitungsseminar für das Referendariat
Finde heraus, was Kliemt Arbeitsrecht Dir als Arbeitgeber zu bieten hat

Weitere Seminararbeiten

Das Gesellschafterdarlehen als Finanzierungsart in der GmbH
Als beliebteste Rechtsform in Deutschland, übersteigt die Anzahl existierender GmbHs bei weitem die…
Die Darstellung der einzelnen Klauseln zeigt, dass nicht eine bestimmte Regelung per se unzulässig…
Der Schwangerschaftsabbruch nach Konfliktberatung
Der Schwangerschaftsabbruch nach Konfliktberatung (§ 218a I StGB): Probleme der Unrechtsteilnahme…
3rd ARQIS Innovation Day
Defizite und Reformbedarf durch Probleme im Unterhaltsrecht
„Die Frage nach einem modifizierten Altersphasenmodell im Rahmen der Neuregelung der §§1569, 1570 BG…
Strafrechtliche Relevanz ritueller Beschneidung von Jungen
Nur wenige Diskussionen wurden in letzter Zeit so intensiv und über so viele Fachgebiete hinweg so k…
Über die Grundprinzipien des Ertragssteuerrechts
Die ertragssteuerrechtlichen Grundprinzipien vor dem Hintergrund bilateraler Unternehmenssteuer- kon…
Las Vegas - Glücksspiel wird hier großgeschrieben! Über die neuen Entwicklungen im europäischen Glücksspielrecht informiert dieser Beitrag
„EU-Gericht beanstandet staatliches Glücksspielmonopol“[fn]ZEIT ONLINE v.8.9.2010.[/fn], „Glücksspie…
Finde heraus, was PwC Legal Dir als Arbeitgeber zu bieten hat