Die staatsanwaltliche Sitzungsvertretung

von Dominik · Aktuelles und Gemischtes

Nachdem von meiner staatsanwaltlichen Station nun schon 2 von 3 Monaten vorbei sind, möchte ich in diesem Artikel über die Sitzungsvertretung berichten, um ein realistisches Bild geben zu können und vielleicht dem einen oder anderen die Aufregung etwas nehmen zu können.

Zu Anfang der Station war mir die "Sitzungsvertretung" nur als eine Aufgabe eines Referendars bekannt, ohne genaue Details gekannt zu haben. Dies sollte sich im Verlauf der Einführungs-AG ändern, denn dort bereitete uns der AG-Leiter umfangreich auf unsere Vertretungen vor. So wurden vier AG-Stunden, die jeweils 3,5 Stunden gehen, nur auf die Vorbereitung und Besprechung der Sitzungsvertretung angesetzt. Wir gingen u.a. den Gang der Hauptverhandlung detailliert durch und besprachen umfassend die Strafzumessung, die auch ein Teil unserer Aufgabe sein würde (Geldstraße? Haftstrafe? Bewährung: Ja/Nein?). Sehr hilfreich war auch, dass wir verschiedene Situationen durchsprachen in denen die Verhandlung nicht wie geplant verlief (u.a. der Angeklagte erscheint nicht, die Zeugen kommen nicht oder wollen nicht aussagen usw.). Abgerundet wurde diese Vorbereitung durch kleine Fallbeispiele am Ende der vier AG-Stunden, in denen wir anhand kurzer Sachverhalte ein Plädoyer halten konnten. Lieber jetzt einmal ein Plädoyer halten, als das erste Mal im Gerichtssaal mit vielleicht noch einer Schul- oder Studentengruppe im Zuschauerbereich.

Danach ging es auch schon Schlag auf Schlag: Ich war direkt in der ersten Woche nach dem Einführungslehrgang für die Sitzungsvertretung eingeteilt. Hoffte ich noch, dass Referendare vielleicht in der ersten Woche und beim ersten Mal "Welpenschutz" genießen und zunächst nur im Amtsgericht in der unmittelbaren Nähe eingesetzt werden, so wurde ich eines besseren belehrt: Der Plan wies mich an das Amtsgericht Papenburg. Auch andere Referendare mussten direkt für die erste Sitzungsvertretung zu umliegenden Amtsgerichten fahren.

Ich wusste also nun schon einmal, wohin es gehen sollte. Um 9 Uhr sollte ich montags in Papenburg sein. Aber was wird denn dort verhandelt? Was kommt auf mich zu? - Diese Fragen beantwortete mein Ausbilder am Arbeitsplatz, der die sog. "Handakten" für mich hatte, mit denen ich zum entsprechenden Gericht fahren werde. Die Handakten enthalten nur die wesentlichen Informationen, also die Anklage bzw. den Strafbefehl (insb. bei kleineren Delikten und Ersttätern), den Auszug aus dem Bundeszentralregister und die Ladung zum Gerichtstermin. Mein Ausbilder händigte mir diese Akten aus und forderte mich auf, mir Gedanken zum Strafmaß zu machen. Zwei Tage später trafen wir uns wieder und wir besprachen - teilweise auch mit lebhafter Diskussion - meine Vorschläge für eine Strafzumessung. Bei manchen habe ich das Maß sehr gut getroffen, bei anderen war ich doch zu wohlwollend ("Ach, der macht das schon nicht wieder!" - "Aber das ist die 10. Verurteilung??" - "Aber er ist doch so jung..." usw. usf.). Insgesamt fühlte ich mich anschließend gut auf die Verhandlungen vorbereitet.

Was fehlt noch? Ich habe die Handakten, der Termin steht - ach ja, in Alltagskleidung darf ich ja nicht auftreten, ich brauche eine schwarze Robe. Diese kann man sich problemlos bei der Staatsanwaltschaft ausleihen und muss sich für die paar Monate keine eigene Robe kaufen.

Es war dann also soweit: Montags, 7 Uhr, es ging los Richtung Papenburg, wo die Verhandlungen um 9 Uhr starten sollten. Da ich mit dem eigenen Auto gefahren bin, konnte ich meine Nerven durch meine Lieblingsmusik doch etwas beruhigen. Man fährt natürlich früher los, damit man trotz Stau rechtzeitig ankommt und um sich gegebenenfalls vorher kurz beim Richter als Referendar vorstellen zu können. Dumm nur, wenn man eine halbe Stunde vor der Verhandlung ankommt, der Richter jedoch im Stau steht und erst um 9:45 Uhr das Gericht erreicht. Vorstellen konnte ich mich daher als Referendar nicht mehr, trotzdem merkte man dies allein schon daran, dass ich einen Schönfelder, einen StGB- und einen StPO-Kommentar vor mir liegen hatte. Ein Verteidiger machte mich dann darauf aufmerksam, dass ich mich allein dadurch schon verraten hätte, denn kein Staatsanwalt würde eine ganze Bibliothek mitschleppen.

Die Verhandlungen verliefen aber alle danach problemlos. Nachdem ich die erste Anklageschrift verlesen hatte, war die meiste Anspannung auch schon verflogen. Ich war so focussiert auf die Aussagen der Zeugen, dass neben mir eine Bombe hätte explodieren können - ich hätte es nicht wahrgenommen. Den Ablaufplan der Verhandlung hatte ich vor mir hingelegt, damit ich wusste, wann genau ich meinen Einsatz hatte. Dies war aber vollkommen unnötig, weil der Richter schon deutlich darauf hinweist, dass man beispielsweise jetzt "das Plädoyer der Staatsanwaltschaft" hört. Wobei man darauf achten sollte, dass man ja nun die "Staatsanwaltschaft" ist. Das erste Mal, als der Richter in meine Richtung sprach, fühlte ich mich noch gar nicht angesprochen und schrieb munter meine Notizen weiter auf.

Für das Plädoyer hatte ich mir vorher ein Dokument angelegt, indem ich jeweils Einlassungen der Zeugen, des Angeklagten und Dinge, die zu seinen Gunsten bzw. Ungunsten sprachen, eintragen konnte. Dieses Dokument gab einem gerade zu Anfang etwas Sicherheit, auch wenn man zum Schluss mehr und mehr in freier Rede spricht. Bei manchen Konstellationen - insb. Einstellungen und Rechtsmittelverzicht - muss der Referendar Rücksprache mit einem Staatsanwalt halten. Das kann entweder der Ausbilder am Arbeitsplatz, der AG-Leiter oder ein Staatsanwalt des Notdienstes sein. Diesem hat man dann kurz den Sachverhalt zu schildern und darzulegen, warum man beispielsweise eine Einstellung in diesem Fall für sinnvoll halt. Telefonieren muss man aber nur, wenn man selbst eine Einstellung für angebracht hält. Falls nicht, ist ein Telefonat nicht notwendig. So diskutierten in einer Verhandlung der Richter und der Verteidiger munter, ob man nicht das Verfahren einstellen könnte, wo ich auf der anderen Seite des Saals nur dachte: "Moment mal, hier wird gar nichts eingestellt, da macht ihr eure Rechnung aber ohne mich!" - Das Verfahren endete dann auch mit einer Verurteilung. ;-)

Zum Schluss sind Verhandlungsprotokolle zu fertigen, in denen die wesentlichen Ergebnisse der Verhandlungen wiederzugeben sind (Das Verfahren wurde nach § 154 StPO eingestellt, weil...; Der Angeklagte wurde freigesprochen, weil...).

Usher's "Yeah" im Radio, drückte dann die innere Stimmung auf der Rückfahrt von der Sitzungsvertretung sehr gut aus.

Am nachfolgenden Tag sind die Akten nach einer kurzen Besprechung mit dem Ausbilder wieder zurückzugeben, ebenso wie die Robe.

Insgesamt bleibt zu sagen, dass die Sitzungsvertretung kein Hexenwerk ist und man in den meisten AG's und von den meisten Ausbildern sehr gut darauf vorbereitet wird. Man muss aber auch selbst etwas dafür tun: So habe ich mir jede Anklage und jeden Strafbefehl immer einmal laut selbst vorgelesen, gerade wenn dort Drogenwirkstoffe aus dem BtM-Bereich oder komplizierte Namen genannt werden. Auch ist es für die ersten Sitzungsvertretungen sinnvoll dünn mit Bleistift aus dem "Angeschuldigten" in der Anklageschrift den "Angeklagten" zu machen, denn das wird er mit Eröffnung des Hauptverfahrens.

Ich wünsche Euch viel Erfolg bei euren Sitzungsvertretungen! Ihr könnt ja gerne unter diesem Artikel eure Erfahrungen posten.

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