Bescheid im Beschwerdeverfahren

Autorin: Rechtsanwältin Vera Oldenburger

Die Anfertigung eines Bescheides im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens ist nur sehr selten Gegenstand einer Behördenklausur. Mit der einfachen Beschwerde können Maßnahmen einer Behörde, die keine Verwaltungsakte darstellen, angegriffen werden. Die einfache Beschwerde ist als formloser Rechtsbehelf von der förmlichen Beschwerde nach § 146 VwGO gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die keine Urteile oder Gerichtsbescheide sind, zu unterscheiden.

I. GUTACHTEN

1. Prüfungsgegenstand

• Fachaufsichtsbeschwerde = Beanstandung einer behördlichen Maßnahme
• Dienstaufsichtsbeschwerde = Beanstandung des persönlichen Verhaltens eines Beamten
• Gegendarstellung = Änderung/ Aufhebung einer getroffenen Verwaltungsentscheidung soll angeregt werden

2. Formelle Rechtmäßigkeit der gerügten Maßnahme

Hier ist insbesondere immer die Zuständigkeit zu erörtern.

3. Materielle Rechtmäßigkeit der gerügten Maßnahme

4. Zusammenfassender Vorschlag/ Vorgehensweise

II. PRAKTISCHER TEIL

(Entwurf)

Stadt X Der Oberbürgermeister (entsprechende Behörde nennen) Abteilung XY
Az. 123/20
	Stadt XY, den xx.xx.xxxx Einfacher Brief (Zustellungsart)

Herr Mustermann (Adressat = Beschwerdeführer)
Musterstraße 12
12345 Musterstadt

Ihr Schreiben vom xx.xx.xxxx (Betreff)

„Sehr geehrte(r) Herr/ Frau Mustermann,

auf Ihr Schreiben vom xx.xx.xxxx habe ich die gegen Frau Maier erhobenen Vorwürfe überprüft.

- ...Für ihr Verhalten am xx.xx.xxxx Ihnen gegenüber möchte ich – auch im Namen von Frau Maier – um Entschuldigung bitten. (Abhilfe)

- ... Für eine dienst- oder fachaufsichtliche Beschwerde habe ich jedoch keinen Anhaltspunkte finden können.“

Sachverhaltsdarstellung (sofern verlangt)

Tatbestand chronologisch schildern.

I.

„Nach Durchsicht der Akten habe ich folgenden Sachverhalt festgestellt: ....“

Rechtliche Begründung

II.

„Die Sachlage ist nicht geeignet um aufsichtsrechtliche Maßnahmen einzuleiten....“

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Unterschrift

(ggf. + Entwurf einer Begleitverfügung bei Rechtswidrigkeit der Maßnahme)

Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde Az. 123/20
	Stadt XY, den xx.xx.xxxx Einfacher Brief (Zustellungsart)

Name und Anschrift der zu beaufsichtigenden Körperschaft

Entscheidung des Oberbürgermeisters vom xx.xx.xxxx; Az. 456/19 (Betreff)

1. Beanstandung

„Ich beanstande die Entscheidung des Oberbürgermeisters in der Sache ...“

2. Auskunfts- oder Änderungsverlangen (unter Fristsetzung)

„Ich verlange, dass über Thema X bis zum xx.xx.xxxx erneut entschieden wird“

3. ggf. Androhung Ersatzvornahme

„Sollte dem Änderungsverlangen nicht innerhalb der in Ziffer 2. gesetzten Frist nachgekommen werden, werde ich über Thema X entscheiden“

4. ggf. Kostenentscheidung

„Die Kostenentscheidung findet ihre Rechtsgrundlage in § X.“

5. ggf. Anordnung des sofortigen Vollzuges § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO

„Ich ordne die sofortige Vollziehung der Ziffer X dieser Verfügung an.“

Gründe

Sachverhaltsdarstellung

Tatbestand chronologisch schildern.

I.

„...“

Rechtliche Begründung

II.

„...“

Rechtsmittelbelehrung:

„Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Aufsichtsbehörde XY (Ausgangsbehörde) einzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Unterschrift"