Autorin: Rechtsanwältin Vera Oldenburger
Ein Schriftsatz an das Gericht ist idR immer dann zu fertigen, wenn die Behörde verklagt wurde.
Dann ist zu prüfen, ob eine Verteidigung gegen die Klage Erfolg verspricht. Das Wissen zur materiell-rechtlichen Prüfung des Erfolges einer möglichen Klageerwiderung wird vorausgesetzt. Die folgende Übersicht dient lediglich einer groben Orientierung, an welche Punkte im ersten Teil (Gutachten) zwingend gedacht werden muss und von besonderer Bedeutung sind.
I. GUTACHTEN
1. Rechtsbehelfsstation
- In welcher Verfahrenssituation befindet sich die Behörde?
2. Zulässigkeit des Rechtsbehelfs
3. Begründetheit des Rechtsbehelfs
II. PRAKTISCHER TEIL
(Schriftsatz an das Gericht)
An das
Verwaltungsgericht XY
AdresseMünster, den xx.xx.xxxx
[formlose Zustellung]In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren / In der Verwaltungssache
X. ./. Y.
Az. 7 K 123/20
Antrag
- beantrage ich,
die Klage abzuweisen.
- beantrage ich,
den Antrag auf Anordnung/ Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom x.x.xxxx gegen den Bescheid vom xx.xx.xxxx abzulehnen.
- beantrage ich,
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.
- schließe ich mich der Erledigungserklärung des Klägers an und beantrage,
dem Antragsteller/ Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
- habe ich den mit der Klage angefochtenen Bescheid mit dem als Mehrfertigung beigefügten Abhilfebescheid aufgehoben. Einer etwaigen Erledigungserklärung des Klägers schließe ich mich bereits jetzt an und beantrage hilfsweise, die Klage abzuweisen.
Im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung werden die Kosten des Verfahrens dem Grunde nach anerkannt.- beantrage ich,
den Antrag auf Zulassung zur Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts X vom x.x.xxxx, Az. 3 K 7365/20 abzulehnen.
Begründung
Gründe
Sachverhaltsdarstellung
I.
„Am x.x.xxxx hat der Kläger einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes in der X-Straße Y, Flurstück Z....(genaue Lagebeschreibung) bei der Beklagten gestellt.
Mit Bescheid vom x.x.xxxx hat die Beklagte den Antrag des Klägers abgelehnt. Zur Begründung trägt die Stadt A insbesondere vor... (+ Angaben zur Rechtsmittelbelehrung, sofern ein Fristenproblem bestehen könnte).
Gegen diesen Bescheid, der dem Kläger am x.x.xxxx per Postzustellungsurkunde zugestellt wurde, hat der Kläger mit Schreiben vom x.x.xxxx, eingegangen bei der Beklagten am x.x.xxxx Widerspruch erhoben.
In seinem Widerspruchsschreiben macht der Kläger geltend, die Beklagte habe bei Ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt, dass... Des Weiteren....
Die Beklagte hat den Sachverhalt daraufhin erneut überprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass...
Die Beklagte erließ daraufhin am x.x.xxxx einen Widerspruchsbescheid, den Sie per Einschreiben an den Bevollmächtigten des Klägers zustellen lies.
....“
Rechtliche Würdigung
II.
Zulässigkeit der Klage:
„Die Klage ist bereits unzulässig...“
Begründetheit der Klage:
„Darüber hinaus ist die Klage auch unbegründet...“
Sonstiges:
„Die Verwaltungsvorgänge im Original sowie X Mehrfertigungen dieses Schriftsatzes sind beigefügt.“
„Gegen die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter bestehen keine Bedenken.“
i.A.
Unterschrift