Hömig/Wolff: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Mit der am 01.09.2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform ist die umfangreichste Verfassungsänderung seit dem Bestehen des Grundgesetzes erfolgt. Die 10. Auflage des bewährten Kommentars, dessen Erstauflage vor fast 25 Jahren erschien, berücksichtigt kritisch alle Auswirkungen dieses Reformprojekts. Der neue „Hömig“ aus dem Hause Nomos bietet der juristischen Praxis zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt und zu einem auch für Studierende erschwinglichen Preis das Handwerkszeug, um diese gravierenden Konsequenzen der Föderalismusreform zu analysieren.

Gerde für Studenten ist dieser Grundgesetz- Kommentar ein wichtiges Hilfsmittel: In den Vorbemerkungen zu den Grundrechten wurden die einzelnen Schritte einer regulären Grundrechtsprüfung detailliert dargestellt. Der europäische Kontext (namentlich EU-Grundrechtecharta, EMRK) wird ebenfalls erläutert.

Beibehalten wurde dennoch das erfolgreiche Konzept der Vorauflagen, den Kommentar nicht unnötig aufzublähen. Weitgehend verzichtet wird daher auf verfassungsgeschichtliche Rückblicke, rechtspolitische Erörterungen und auch ideologische Auseinandersetzungen. Ebenfalls findet die Beantwortung von Fragen keinen Raum, denen mehr oder weniger nur eine theoretische Bedeutung zukommt. Vielmehr beschränkt sich das Werk grundsätzlich auf eine möglichst genaue, aber dennoch knappe Auslegung der Verfassung.

Die jeweiligen Erläuterungen entsprechen in der Regel der von den Verfassern kritisch überprüften vorherrschenden Meinung. Dementsprechend kann im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass auch die „großen“ Kommentare zum Grundgesetz und die Rechtsprechung auf dieser Linie liegen. Sofern wichtige Stimmen in der Literatur oder Gerichtsentscheidungen eine abweichende Ansicht vertreten oder eine grundlegende Bedeutung für die Auslegung eines Artikels erlangt haben, sind diese zumeist auch zitiert.

Die europäische Staatsschulden- und Finanzmarktkrise und die dazu ergangene Rechtsprechung des BVerfG bilden den zentralen Schwerpunkt der 10. Auflage, der Jubiläumsausgabe, des Nomos-Grundgesetzkommentars. Beide werden im neuen „Hömig“ in erweiterter und zum Teil völlig neuer, aber wie immer praxisorientierter Kommentierung behandelt. Gleiches gilt für die Bundeswehrstrukturreform und im Zusammenhang damit für die Suspendierung der Wehrpflicht in Deutschland.

Daneben werden der neue Artikel 91e des Grundgesetzes zum Verwaltungsvollzug der Grundsicherung für Arbeitsuchende erstmals interpretiert und die ebenfalls neu geschaffene Parteianerkennungsbeschwerde mit der Möglichkeit für politische Organisationen, ihr Recht zur Teilnahme an der Bundestagswahl verfassungsgerichtlich durchzusetzen, in die Kommentierung aufgenommen. Auch im Übrigen sind Neuregelungen des Bundesgesetzgebers, so zur Rechtfertigung der Beschneidung minderjähriger Knaben in Deutschland, aber auch die verfassungsrechtliche Literatur und insbesondere die aktuelle Judikatur der Gerichte – die des BVerfG ebenso wie die der Landesverfassungsgerichte, der Fachgerichte, vor allem der obersten Bundesgerichte, sowie die für die nationale Rechtspraxis immer wichtiger werdende Rechtsprechung des EuGH und des EGMR – umfassend in das Erläuterungsbuch integriert. Topaktuell dazu die Entscheidungen des BVerfG zur Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner und zum Fehlen eines Rechts politischer Parteien auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit im Verfahren vor dem BVerfG.

Der auf den neuesten Stand gebrachte „Hömig“ bleibt damit die kompakte Informationsquelle für Rechtsanwälte, Richter, Verwaltungsbehörden, Referendare und Studierende, aber auch für jeden politisch Interessierten. Er beantwortet alle Fragen, die sich bei der Auslegung und Anwendung des Grundgesetzes ergeben. Vor allem Studenten werden darüber hinaus die erstmals präsentierten Aufbau- und Prüfungsanleitungen begrüßen, die die Bearbeitung verfassungsrechtlicher Fälle unter Gesichtspunkten insbesondere des Grundrechtsschutzes und der Kompetenzwahrung erleichtern.

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