Gusy - Polizei- und Ordnungsrecht

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"Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt" - mit dieser Feststellung beginnt das Lehrbuch zum Polizei- und Ordnungsrecht von Christoph Gusy, was darauf schließen lässt, dass das geltende Recht ein Erfolgsmodell ist. Doch verbindet der Autor mit der These auch eine Warnung: Wer erwartet, dass der Staat ihn vor sämtlichen Gefahren schützt, wird bald feststellen, dass der Beschützte umso schutzloser gegenüber dem Staat ist und ihm zugesteht, alles zu dürfen und alles zu wissen. Dieses Vorwort lässt erkennen, dass Gusy die jüngere Gesetzgebung durchaus kritisch beleuchtet und auch rechtspolitische Erwägungen zuweilen recht breit erörtert. Das Polizei- und Ordnungsrecht soll genau dieses Spannungsfeld regeln, indem es vorgibt, in welchem Umfang die Exekutive zum Schutz bestimmter Rechtsgüter berechtigt oder gar verpflichtet ist und inwieweit sie zu diesem Zweck in Grundrechte eingreifen darf.

Das Lehrbuch stellt im ersten Teil die Rechtsquellen des Polizei- und Ordnungsrecht vor, die teilweise durch Bundesrecht spezialgesetzlich geregelt sind, größtenteils aber im jeweiligen Landesrecht (sehr unterschiedlich) ausgestaltet ist. Den zweiten Teil nutzt der Autor für eine Darstellung der Behördenorganisation auf Bundes- und Landesebene. Auf Seite 38 ist man dann endlich beim "Herzstück" angekommen, den grundlegenden Begriffen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Diese werden im dritten Teil im Rahmen der polizeilichen Aufgaben ausführlich erörert. Folgerichtig befasst sich der vierte Teil mit den Befugnissen der Polizei, insbesondere mit den Standardmaßnahmen, während sich der nächste Abschnitt mit der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit auseinandersetzt.

Der Autor untergliedert für alle Standardmaßnahmen, wie sie präventiv zur Gefahrenabwehr oder repressiv zur Strafverfolgung nach der StPO angewendet werden. Dies ist in anderen Lehrbüchern so klar und übersichtlich eher selten zu finden. Die Erörterungen erfolgen stets kritisch und teilweise abseits der herrschenden Meinung, die allerdings trotzdem ausführlich und verständlich dargestellt wird.

Eher knapp behandeln die beiden folgenden Kapitel das Legalitäts- und Opportunitätsprinzip, das Übermaßverbot sowie ordnungsbehördliche Verordnungen und das Versammlungsrecht. Die letzten Kapitel stellen das Vollstreckungs- und Kostenrecht, Entschädigungsansprüche und den Rechtsschutz gegen polizeiliche Maßnahmen dar. Insbesondere die Ansprüche bei rechtmäßigem bzw. rechtswidrigem Polizeihandeln fallen mit sieben Seiten sehr kurz aus.

Im Anhang finden sich sechs Klausurfälle mit ausformulierten Lösungen im Gutachtenstil, die allerdings speziell auf das Landesrecht von Nordrhein-Westfalen zugeschnitten sind. Die in den Fußnoten zitierten Normen aus dem Recht der anderen Bundesländer sollten vor Beginn am besten direkt in die Falllösung übertragen werden, um außerhalb von NRW überhaupt mit dem Fallrepetitorium halbwegs flüssig arbeiten zu können. Empfehlenswert sind jedoch eher landesspezifische Übungen, wie sie teilweise in Law Journals oder in der Uni-Buchhandlung angeboten werden.

Fazit: Wer eine eher kritische Auseinandersetzung mit dem Polizeirecht und im Speziellen dem überzogenen Reformeifer des Gesetzgebers sucht, findet mit diesem Lehrbuch eine passende Lektüre. Insgesamt kann das Werk nicht zuletzt aufgrund seines umfangreichen Fußnotenapparates für die Anfertigung von Hausarbeiten empfohlen werden.

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9. neu bearb. Aufl. 2014, 378 Seiten, broschiert | Mohr Siebeck | ISBN 978-3-16-153066-1
Reihe: Mohr Lehrbuch | € 24,- | Jetzt bestellen

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