Allgemeiner Teil

Vertrauensgrundsatz

Definition: 

Nach diesem Grundsatz braucht sich derjenige, der sich selbst verkehrsgerecht verhält, nicht vorsorglich auf alle möglichen Verkehrswidrigkeiten anderer einzustellen, sondern darf, sofern nicht bes

Garantiefunktion

Definition: 

Eine strafbare Handlung im juristischen Sinne kann nur das sein, was der Gesetzgeber zuvor in einem Gesetz für strafbar erklärt hat.

Bestimmtheitsgrundsatz

Definition: 

Nach diesem Grundsatz müssen die Voraussetzungen einer Strafbarkeit so genau zu umschreiben sein, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gese