Rechtsprechung

Etappensieg für alle Studenten vor dem BFH: In zwei Entscheidungen hält der BFH die bestehenden Regelungen rund um die (Nicht-)Absetzbarkeit von Studienkosten für verfassungswidrig und legt dem BVerfG die Verfahren zur Entscheidung vor (BFH vom 17.7.2014, VI R 8/12 sowie VI R 2/12.).

Nach einer Vorlage des Sozialgerichts Leipzig hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden, dass Zuwanderer aus EU-Staaten nur unter bestimmten Bedingungen einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Der EuGH bestätigte damit das geltende nationale Recht.