Allgemeine Gesetze iSd Art. 5 Abs. 2 GG
Gespeichert von Dominik am/um So, 17/03/2013 - 17:44Definition:
Allgemeine Gesetze sind solche Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohn