Die sog. herrschende Meinung kritisch hinterfragt!

von Dominik ·

Jeder Jura-Student lernt die herrschende Meinung von Anfang an im Studium kennen. Da werden Streitigkeiten nach unterschiedlichen Ansichten aufgefächert und zu vordererst die sog. „herrschende Meinung“ dargestellt, die in einer Streitdarstellung natürlich zu allererst am attraktivsten erscheint. Dieser wird sich häufig auch sehr schnell angeschlossen, weil sie ja eben die herrschende Meinung ist und sie deshalb ihre Berechtigung haben wird.

Dieser Beitrag will sich kritisch mit dem (nur bei den Juristen vorhandenem Phänomen) der herrschenden Meinung auseinandersetzen und gleichzeitig ein Plädoyer dafür sein, warum eine neutralere Bezeichnung deutlich sinnvoller wäre.

I. Was ist das – die sog. „herrschende Meinung“?

Die Unterteilung in herrschende und andere („Minder“-)-Meinungen beruht im Grunde auf mehreren möglichen Lösungsansätzen für ein juristisches Problem. Dies beruht häufig auf einer unterschiedlichen Auslegung von Tatbestandsmerkmalen einer Norm.

Beispiel: Bei dem Merkmal „Mensch“ in § 212 I StGB lässt der Wortlaut nicht erkennen, wann der strafrechtliche Schutz durch diese Norm beendet sein soll. Zur Lösung des Problems können zwei Ansätze vorgebracht werden: Entweder ist der Stillstand der Atmungs- und Kreislauftätigkeit entscheidend oder der sog. Hirntod, also der irreversible und totale Ausfall der Gehirnfunktionen.

Die Meinung, der sich die meisten Personen anschließen und die als vorherrschend in der Lösung des Problems angesehen wird, ist dann die „herrschende Meinung“, alle anderen Meinungen, der sich nur vereinzelt Personen anschließen, sind die „anderen Ansichten“ oder „Mindermeinungen“.

Bezogen auf das obige Beispiel wird heute das Tatbestandsmerkmal „Mensch“ so ausgelegt, dass das Ende des Menschseins durch den Hirntod festgelegt wird (dieser Auslegungsmöglichkeit haben sich inzwischen die meisten Personen in der Rechtswissenschaft angeschlossen, sodass diese heute die herrschende Meinung bildet). Die andere Auslegungsmöglichkeit nach der der Stillstand der Atmungs- und Kreislauftätigkeit für das Ende des Menschseins entscheidend ist, hat nur noch vereinzelt Anhänger in der Rechtswissenschaft und stellt daher eine Mindermeinung dar.

Im Ergebnis stellen somit sowohl die herrschende Meinung als auch alle Mindermeinungen zwei mögliche Lösungswege des Auslegungsproblems dar. Dabei ist zu beachten, dass beide Lösungsansätze – also sowohl die herrschende Meinung als auch die Mindermeinung(en) – gleichwertig nebeneinander stehen. Beide Ansichten stellen (richtige) Auslegungsmöglichkeiten eines Tatbestandsmerkmals dar.

II. Wer entwickelt die Auslegungsmöglichkeiten?

Wenn sich bei einem Tatbestandsmerkmal unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten ergeben, wird üblicherweise zwischen der Auslegung der Rechtsprechung und der Auslegung der Literatur in der Rechtswissenschaft unterschieden.

Auslegung der Rechtsprechung: Hat eins der obersten Bundesgerichte einen Fall zu entscheiden, in dem ein unklares Tatbestandsmerkmal auftaucht und das Gericht zu der Auslegung des Tatbestandsmerkmals Stellung beziehen musste, da es auf die Auslegung bei der Entscheidung des Falles ankam, so bildet sich daraus bereits eine Auslegungsmöglichkeit für dieses Tatbestandsmerkmal. Dass sich dieser Auslegung viele Personen anschließen werden, wird umso wahrscheinlich, wenn es sich um eine Auslegung durch ein Oberlandesgericht oder ein oberstes Bundesgericht handelt.

Auslegung in der Literatur: Damit sich eine neue Meinung in der Literatur zu der Auslegung eines Tatbestandsmerkmals bildet, sind verschiedene Wege denkbar: Hauptsächlich entweder durch Publikation von Aufsätzen in Fachzeitschriften (insb. der NJW) oder in Fest- oder Gedenkschriften oder durch eigene Publikationen in Form einer Dissertation, Habilitation oder einer anderweitigen Monographien (Lehrbuch usw.).

III. Wie kommt die sogenannte herrschende Meinung nun zustande?

In den häufigsten Fällen ist es so, dass eine höchstgerichtliche Entscheidung getroffen wurde und dieser Entscheidung (genauer: Dieser Auslegungsmöglichkeit) schließen sich die meisten Rechtswissenschaftler in der Lehre an. Dann wird diese Meinung, da sie von den meisten Personen in der Lehre und auch der Rechtsprechung vertreten wird, als „herrschende Meinung“ bezeichnet.

Es kann aber auch der Fall eintreten, dass eine Meinung nur von der Mehrheit der Juristen in der Lehre/Wissenschaft vertreten wird, es jedoch eine entgegenstehende Ansicht in der Rechtsprechung gibt, der sich eben nicht die meisten Wissenschaftler angeschlossen haben. Hier wird also eine Meinung von der „Masse“ der Juristen vertreten, trotzdem handelt es sich um keine herrschende Meinung im ursprünglichen Sinne, da ein auf eine solche vorherrschende Meinung in der Lehre gestütztes Urteil durch die Revision oder Berufung angreifbar ist (weil die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass ein höherrangiges Gericht sich der Ansicht der Bundesgerichte anschließen wird).

Somit kann von der „herrschenden Meinung“ nur gesprochen werden, wenn die Ansicht sowohl von der Rechtsprechung als auch von der Masse der Wissenschaftler in der Literatur vertreten werden. Haben wir eine Divergenz zwischen Rechtsprechung und der Wissenschaft/Lehre, so wird zwischen der Ansicht der „Rechtsprechung“ (oder: „ständige Rechtsprechung) und der „herrschenden Lehre“ unterschieden.

IV. Was folgt daraus für den Studenten?

Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen für den Jura-Studenten:

Die „herrschende Meinung“ ist nichts in Stein gemeißeltes, sondern etwas ständig Wandelndes. Was heute noch herrschende Meinung ist, kann sich in wenigen Monaten zur Mindermeinung gewandelt haben – insbesondere wenn eine Rechtsprechungsänderung der Bundesgerichte stattgefunden hat. Eine einmal als „herrschende Meinung“ deklarierte Meinung muss immer wieder kritisch hinterfragt werden und überprüft werden, ob dies noch den Tatsachen entspricht.

Noch wichtiger zu bedenken ist aber, dass die Berufung auf die herrschende Meinung eine Argumentation nicht ersetzen kann. Selbst in Lehrbüchern und Skripten werden häufig entweder nur die herrschende Meinung dargestellt oder unterschiedliche Meinungen vorgestellt, aber der herrschenden Meinung ohne großen Argumentationsaufwand gefolgt. Oftmals gipfelt diese Streitdarstellung dann darin, dass man einen sog. „Streitentscheid“ herbeiführt (ganz formal: Meinung A, Meinung B, Streitentscheid für Meinung A oder B). Schon allein vom Wortsinn her, wird es keinem Jura-Studenten in einer Klausur oder Hausarbeit gelingen, den Streit zu „entscheiden“, also eine Meinung zu finden, der sich beide Lager anschließen werden. Daher sollte auf keinen Fall das Wort „Streitentscheid“ auftauchen, denn darum geht es nicht.

V. ACHTUNG: Lass dich nicht durch die Bezeichnung „h.M.“ zu schnell zu einer Ansicht verleiten!

Die Bezeichnung einer Meinung als herrschend verleitet – gerade Anfangssemester – dazu, sich dieser Meinung vorschnell anzuschließen. Sie ist ja schließlich herrschend (und herrschend wird mit einer Vielzahl von Vertretern gleichgestellt), deshalb muss an dieser Meinung etwas dran sein. Von diesen Begrifflichkeiten darf man sich aber nicht verleiten lassen. Sie kann allerhöchstens eine Orientierungslinie darstellen, mehr aber auch nicht. Insbesondere kann der Begriff „herrschende Meinung“ nicht als Äquivalent einer großen Anzahl von Menschen gesehen werden.

Dabei mögen viele Argumente für die herrschende Meinung sprechen, ebenso gut vertretbar sind aber auch die einzelnen „Mindermeinungen“, die es daneben noch gibt – sonst gäbe es diese nicht. Mit genügend Argumentationsaufwand können selbst eigene Lösungsansätze in einer Klausur vertretbar sein. Selbst wenn man sich mal Korrekturhinweise zu Übungs- oder Originalexamensklausuren anschaut, geht dort die Lösung zwar nach der herrschenden Meinung, jedoch folgt oft der Hinweis, dass auch andere Lösungswege durchaus vertretbar sein können.

VI. Richtiger Lösungsansatz: Argumentatives Auseinandersetzen mit allen Meinungen

Der Klausurbearbeiter soll in einem Gutachten – dessen Anfertigung meistens die Aufgabe einer juristischen Klausur ist – (vollumfänglich) zeigen, dass er sich selbst eine eigene Meinung gebildet hat und sich argumentativ nun der einen, der anderen oder einer selbst gebildeten Meinung folgt. Er soll sich mit jeder der genannten Meinungen argumentativ auseinandersetzen. Nur so wird sich auch das notwendige Problembewusstsein herausbilden, das für die Arbeit mit dem Gesetz und der Subsumtion des Lebenssachverhaltes unter die Norm so entscheidend ist.

Er soll gerade NICHT nur die herrschende Meinung kennen, deren Argumente in einer Klausur unreflektiert wiedergeben und sich dieser dann anschließen. Der Jura-Student soll vielmehr zeigen, dass er ein Verständnis für die Norm entwickelt hat und mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden zu einem argumentativ vertretbaren Ergebnis gelangt. Nur so wird man die notwendige Kompetenz entwickeln, um auch unbekannte Fälle – in denen man vielleicht die herrschende Meinung oder keine der vertretenen Meinungen, die sich vielleicht auch noch nicht gebildet haben, kennt – lösen zu können.

Zusammenfassend sollte somit insgesamt von der Unterscheidung in herrschende Meinung und Mindermeinung Abstand genommen werden. Deutlich sinnvoller scheint mir eine neutrale Bezeichnung unter den Begrifflichkeiten „eine Ansicht“, „andere Ansicht“ usw. – also völlig wertneutral, sodass keine Beeinflussung durch die so starke Begrifflichkeit „herrschende Meinung“ stattfindet. Es ist nicht Aufgabe eines (angehenden) Juristen unterschiedliche Meinungen in „herrschende Meinung“ und „andere Meinungen“, vielleicht noch „herrschende Lehre“ und „im Vordringen befindliche Meinungen“ zu unterteilen. Es geht darum sich argumentativ der einen oder anderen Meinung anzuschließen.

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