Gilt § 434 III 1. Alt. BGB auch beim Stückkauf?

Überblick

Streitig ist die Frage, ob beim Stückkauf der § 434 III 1. Alt. BGB teleologisch reduziert werden muss, sodass dieser dadurch keine Anwendung findet.

Die Meinungen und ihre Argumente

1. Ansicht - § 434 III 1. Alt BGB findet keine Anwendung1

Nach einer Ansicht soll § 434 III 1. Alt. BGB beim Stückkauf teleologisch reduziert werden, sodass dieser keine Anwendung findet.

Argumente für diese Ansicht

Sinn und Zweck

Der Sinn und Zweck der Norm ist, Abgrenzungsschwierigkeiten zu beseitigen, die beim Stückkauf gerade nicht bestehen.

§ 378 HGB a.F.

Die alte Fassung des § 378 HGB ist die gesetzgeberische Vorlage des § 434 III 1. Alt. BGB. Diese fand jedoch auch nur Anwendung bei der Gattungsschuld.

2. Ansicht - § 434 III 1. Alt. BGB findet auch auf Stückkauf Anwendung2

Nach der Gegenauffassung bedarf es keiner teleologischen Reduktion. § 434 III 1. Alt. BGB solle auch auf den Stückkauf Anwendung finden.

Argumente für diese Ansicht

Abgrenzungsschwierigkeiten waren nicht alleiniger Zweck

Der alleinige Zweck des § 434 III 1. Alt. BGB ist es nicht, einzig Abgrenzungsschwierigkeiten zu beseitigen. Vielmehr sollten einheitliche Verjährungsfristen geschaffen werden, die zu mehr Rechtssicherheit führen.

Wortlaut

Auch der Wortlaut der Norm trennt nicht zwischen Stück- und Gattungskauf.

1. Andres, in: Schimmel/ Buhlmann, Frankfurter Handkommentar zum neuen Schuldrecht, 2002, S. 460; Westermann, NJW 2002, 241, 246.
2. Lorenz, JuS 2003, 36, 37; Tiedtke/ Schmitt, JZ 2004, 1092 ff.

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