Ist Teilnahme an dem Vollrausch nach § 323a StGB im Sinne einer Beihilfe oder Anstiftung möglich?

1. Ansicht - Eine Anstiftung oder Beihilfe zu § 323a StGB ist nicht möglich.1

Argumente für diese Ansicht

Nach der gesetzgeberischen Intention soll nur der Sichberauschende selbst in die Pflicht genommen werden.

Bei der Vorschrift handelt es sich um einen Tatbestand, der nach der Intention des Gesetzgebers eine Strafbarkeitslücke schließen soll, die unter den Voraussetzungen des § 20 StGB entsteht und durch die Rechtsfigur der actio libera in causa nicht ausgefüllt werden kann. Daher liegt es nahe, anzunehmen, dass nur der Sichberauschende selbst in Pflicht genommen werden soll.2

Die Strafbarkeit würde dadurch unangemessen ausgedehnt werden.3

Dies gilt vor allem für die Berufsgruppe der Gastwirte.

2. Ansicht - Eine Teilnahme iSe. einer Anstiftung oder Beihilfe ist möglich, sofern der Täter mit entsprechendem Vorsatz – auch bezüglich der konkreten Gefährlichkeit des Berauschten handelt.4

Argumente für diese Ansicht

Keine ausufernde Strafbarkeit von Gastwirten

Der vermeintlich ausufernden Strafbarkeit, insbesondere von Gastwirte, kann bereits durch die Grundsätze der objektiven Zurechnung hinreichend begegnet werden, nach welchen der Teilnehmer zunächst einmal ein unerlaubtes Risiko geschaffen haben muss. Weitere Restriktionen ergeben sich zudem aus dem Erfordernis des vorsätzlichen Teilnehmerhandelns.5