Stand der Technik

2. Die erfinderische Tätigkeit (Erfindungshöhe) - § 4 PatG

„Eine Erfindung gilt als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.“
(§ 4 PatG)


Die Erfindung muss durch mindestens ein technisches Merkmal, das zum Nutzen der Erfindung beiträgt, vom Stand der Technik abgegrenzt sein. Die Begründung der erfinderischen Tätigkeit beruht nicht zuletzt auf Argumentationsgeschick, da sie durch die Einführung des hypothetischen Fachmanns nicht objektiv ist.

Der Fachmann ist dabei dadurch gekennzeichnet, dass er durchschnittliche Fähigkeiten besitzt und über Zugang zu sämtlichem relevanten Stand der Technik verfügt.

1. Neuheit der Erfindung (§ 3 Abs. 1 PatG)

„Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört.“
(§ 3 Abs. 1 PatG)


Maßgeblich für die Neuheit ist also die Offenbarung im Rahmen des Stands der Technik. Dabei ist es essentiell zu beachten, dass alle wesentlichen Merkmale der Erfindung in nur einem Dokument aus dem Stand der Technik offenbart werden, um neuheitsschädlich zu sein. Das bedeutet, dass eine Kombination von Merkmalen aus verschiedenen Dokumenten nicht neuheitsschädlich für eine Erfindung ist - können beispielsweise alle wesentlichen Merkmale einer Erfindung in der Kombination zweier Dokumente A und B gefunden werden, so ist dies nicht neuheitsschädlich. Nur in dem Fall, dass alle wesentlichen Merkmale einer Erfindung in nur einem Dokument (z.B. Dokument A) offenbart werden, ist diese Erfindung nicht neu.