Schutzzweckzusammenhang

II. Der Schutzzweckzusammenhang

Eine Besonderheit bei der Bearbeitung von Fahrlässigkeitsdelikten ist der Schutzzweckzusammenhang, der die objektive Zurechnung entfallen lassen kann, sofern der Erfolgseintritt außerhalb der verletzten Schutznorm liegt. Durch Auslegung muss hierbei ermittelt werden, ob die verletzte Norm gerade den verwirklichten Erfolg vermeiden soll.1 Zur Verdeutlichung zwei Beispiele.

Beispielfall 12: Ein Kraftfahrer überfährt mit erhöhtem Tempo leichtsinnig eine rote Ampel an einer Kreuzung ohne dass etwas passiert. Einen Kilometer weiter verletzt er jedoch trotz inzwischen korrekter Fahrweise ein Kind, das plötzlich auf die Straße vor den Pkw läuft.

2. Schutzzweckzusammenhang

Innerhalb des Schutzzweckzusammenhangs muss festgestellt werden, ob der Erfolgseintritt auch im Schutzbereich der verletzten Norm liegt. Nicht zurechenbar sind also Handlungen, die zwar pflichtwidrig sind, jedoch gegen eine andere Norm verstoßen, die andere tatbestandliche Erfolge verhindern will, als den der im konkreten Fall eingetreten ist. Diese Feststellung ist bei Vorsatzdelikten meist unproblematisch (soweit die Abgrenzung von Verantwortungsbereichen eine eigenständige Prüfung darstellt und nicht etwa einen Unterpunkt des Schutzzweckzusammenhangs) und daher eher eine wesentliche Frage bei den Fahrlässigkeitsdelikten.1
  • 1. Heinrich, AT, Rn. 250.

II. Realisierung der Gefahr im Erfolg

Wurde eine rechtlich missbilligte Gefahr, also ein relevantes Risiko geschaffen, kommt es im nächsten Schritt der Prüfung der objektiven Zurechnung darauf an, ob sich eben diese Gefahr auch im tatbestandlichen Erfolg realisiert hat. Es muss also ein sog. Risikozusammenhang bestehen. Dieser Zusammenhang kann insbesondere dann entfallen, wenn sich im Erfolg ein anderes Risiko als das eingangs gesetzte Ausgangsrisiko realisiert. Dies kann zB. bei atypischen Kausalverläufen der Fall sein, bei denen der Erfolg nicht mehr als das „Werk“ des Täters angesehen werden kann (s. dazu unten). Ebenso, wenn es sich um Werke des Zufalls oder das des Opfers oder eines Dritten handelt (Stichpunkt der Eigenverantwortlichkeit – siehe dazu ebenfalls unten).1