Anmeldetext Patent

IX. Internationales Patentrecht

Das Patentrecht ist eine nationale Angelegenheit. Dementsprechend existieren in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Patentgesetze. Diese Gesetze können dabei in wesentlichen Punkten gleich oder unterschiedlich sein. Des Weiteren können überregionale Verträge zur Harmonisierung des Rechts bestehen.