§ 323a StGB - Vollrausch

1. Ansicht - Bei § 323a StGB handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt.1

Argumente für diese Ansicht

Das strafwürdige Unrecht liegt bereits (und allein) in dem selbst herbeigeführten und verschuldeten Rauschzustand als solchem.2

Der Rausch ist seit jeher als Quelle von Gewalttaten, Sittlichkeitsverbrechen und anderen Rechtsbrüchen bekannt. Er nimmt dem Menschen die Gewalt über sich.

Wirkung des Rauschzustandes ist unberechenbar und erfordert daher besonderen Schutz der Bevölkerung.3

Die Wirkung eines Rauschzustandes ist niemals mit Gewissheit vorhersehbar. Daher muss die Allgemeinheit vor diesen unberechenbaren Gefahren geschützt werden.

2. Ansicht - Zu der im Rausch begangenen Tat muss zumindest eine bestimmte Schuldbeziehung bestehen – insoweit liegt im Ergebnis ein konkretes Gefährdungsdelikt vor.4

Innerhalb dieser Auffassung ist weiterhin umstritten, wie diese Beziehung beschaffen sein soll. (s. dazu unten)

Argumente für diese Ansicht

In dem Vollrausch an sich bereits das Unrecht zu sehen, läuft dem Schuldprinzip zuwider.

Zumindest der Alkohol-Rausch ist per se nichts Strafwürdiges, da die Bevölkerung den Rauschzustand als sozial übliche und größten Teils tolerierte Erscheinung ansehen.5

Wäre allein die Herbeiführung des Rausches der Strafgrund, wäre ein Rückgriff auf die Strafdrohung der Rauschtat obsolet.

Das Unrecht würde sich allein nach der Stärke des Rausches bemessen. Würde man die im Rausch begangene Tat allerdings nicht mehr konkret berücksichtigen, dürfte es bei der Bewertung des Vollrausches unter Unrechtsgesichtspunkten nicht drauf ankommen, ob der Berauschte einen Mord, eine Sachbeschädigung oder gar keine Straftat begeht.6

Die Gegenauffassung kann nicht erklären, wieso der Vollrausch gemäß § 323a II StGB nicht härter bestraft werden kann, als die im Rausch begangene Tat bestraft werden würde.

Es lässt sich nicht erklären, wieso die Schwere der Rauschtat bei der Strafzumessung des Vollrauschs die Höchststrafe festlegt, wenn das Unrecht der Tat allein in dem Rauschzustand an sich liegt.7

Erst die Verübung einer Straftat lässt die Grenze zwischen Strafwürdigkeit und -bedürftigkeit überschritten sein.

Wenn aber die im Rausch begangenen Tat das Unrecht des Vollrauschs entscheidend mitprägt, ist der Ausweg versperrt, § 323a StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt anzusehen.8

Widerspruch zu § 122 OWiG

Es leuchtet vom Standpunkt der Gegenauffassung her nicht ein, wieso die Vollrauschvorschrift nach dem OWiG (namentlich § 122 OWiG) eine bloße Geldbuße vorsieht, der Vollrauschtatbestand des § 323a StGB aber eine bis zu fünfjährige Freiheitsstrafe androht.9

1. Ansicht - Vollrausch nach § 323a StGB muss ausscheiden, wenn nicht mal die Schwelle des § 21 StGB erreicht ist.2

Argumente für diese Ansicht

Der ansonsten resultierende Rauschbegriff würde den Anforderungen des Art. 103 II GG nicht gerecht werden.

Zwar kann man sich vorstellen, dass sich eine Person auch unterhalb der Grenze des § 21 StGB in einem dem § 323a StGB prinzipiell genügenden Vollrausch befindet, allerdings wäre der Begriff ohne den § 21 StGB als Untergrenze nicht hinreichend bestimmt.3

Dass der Täter möglicherweise auch voll schuldfähig gehandelt hat, passt nicht in das Tatbild des § 323a StGB.4

2. Ansicht - Der Tatbestand des § 323a StGB kann auch dann verwirklicht werden, wenn die Schwelle des § 21 StGB nicht sicher erreicht ist, aber auch nicht ausgeschlossen ist, dass der Täter schuldunfähig gewesen ist.5

Argumente für diese Ansicht

Wortlaut des § 323a StGB spricht gegen die Beschränkung auf Fälle sicherer verminderter Schuldfähigkeit.

Ein solches Erfordernis lässt sich ihm nicht entnehmen.6

Systematisch ist eine solche Einschränkung nicht geboten.

Eine Gleichsetzung von „Rausch“ und der Einschränkung der Schuldfähigkeit ist mit den Voraussetzungen des subjektiven Tatbestandes nicht vereinbar.

In dubio pro reo

Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der (berauschte) Täter womöglich voll schuldfähig, möglicherweise aber auch schuldunfähig gewesen ist, denn § 21 StGB beschreibt keine Abstufung der Schuldunfähigkeit, sondern der Schuldfähigkeit.7

1. Ansicht

Der sich im Vollrausch entfernende Täter, entfernt sich nicht entschuldigt iSd. § 142 II Nr. 2 StGB vom Unfallort. Ihn trifft mithin auch nicht die Pflicht, die Unfallfeststellung zu ermöglichen.1

Argumente für diese Ansicht

Der Vollrausch stellt keinen Entschuldigungsgrund entsprechend der §§ 33, 35 StGB dar.

Der Begriff „entschuldigt“ erfasst lediglich die in §§ 33, 35 StGB aufgeführten Entschuldigungsgründe. Da der Vollrausch nach § 323a StGB kein solcher Entschuldigungsgrund ist, kommt auch eine Pflicht nach § 142 II Nr. 2 StGB nicht in Betracht.2

Der Täter macht sich bereits nach §§ 323a iVm. 142 I Nr. 1 oder Nr. 2 StGB strafbar.

Wegen des Sichentfernens im Zustand des Vollrauschs macht sich der Täter bereits nach §§ 323a iVm. 142 I Nr. 1 oder Nr. 2 StGB strafbar. Da es sich bei § 142 II StGB lediglich um einen Auffangtatbestand handelt, der Täter erfassen soll, die sich in nicht strafbarer Weise vom Unfallort entfernt haben, ist § 142 II StGB nicht anzuwenden.3

2. Ansicht

Der sich im Vollrausch entfernende Täter, entfernt sich entschuldigt vom Unfallort. Ihn trifft mithin auch nicht die Pflicht nach § 142 II Nr. 2 StGB, die Unfallfeststellung zu ermöglichen.4

Argumente für diese Ansicht

Der Begriff „entschuldigt“ erfasst nicht nur die Entschuldigungsgründe nach §§ 33, 35 StGB, sondern auch den Zustand von (vorübergehender) Schuldunfähigkeit iSd. § 20 StGB.5

Somit muss auch der Vollrauschzustand grundsätzlich entschuldigende Umstände und somit eine nachträgliche Pflicht zur Unfallfeststellung begründen.

Es ist nicht ersichtlich, wieso die vorübergehende Schuldunfähigkeit – insbesondere der Vollrausch – im Rahmen des § 142 II Nr. 2 StGB einer Sonderbehandlung bedarf.6