§ 265a StGB - Erschleichen von Leistungen

§ 265a Erschleichen von Leistungen

(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend. 

Schema zum Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tathandlung

(P) Erschleichen

BGH.: Erschleichen einer Beförderung im Sinne des § 265 a I StGB liegt vor, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen

h.L.: Es bedarf einer täuschungsähnlichen Handlung.

Argument : Systematisch Stellung im Rahmen der Betrugsdelikte und Wortlaut.

b) Tatobjekt

– Leistung eines Automaten

– Leistung eines öffentlichen Zwecken dienenden Kommunikationsnetzes

– Beförderung durch ein Verkehrsmittel

– Zutritt zu einer Veranstaltung oder Einrichtung

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz

b) Absicht, Entgelt nicht zu entrichten

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafantrag, § 265a III StGB

V. Subsidiarität, § 265 I aE StGB

Vorlesung: 
Strafrecht BT II
Rechtsgebiet: 
Strafrecht
Zweittitel: 
Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB

Erschleichen i.S.d. § 265a StGB

Erschleichen ist ein täuschungsähnliches Verhalten, das auch in der Umgehung oder Ausschaltung vorhandener Kontrollmaßnahmen bestehen kann.

Quelle: 
Kindhäuser/Neumann/Paeffgen-StGB, 4. Auflage Baden-Baden 2013, § 265a StGB, Rdn. 17; Fischer, § 265a StGB, Rdn 3 u. 5 a; Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, 36. Auflage Heidelberg 2013, Rdn 676.
Rechtsgebiet: 
Strafrecht
Vorlesung: 
Strafrecht BT II

Vorsatz

Vorsatz ist das Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolgs.

Quelle: 
Creifelds, "Rechtswörterbuch", 21. Auflage München 2014, S. 1381.
Rechtsgebiet: 
Zivilrecht
Vorlesung: 
Sonstiges Zivilrecht (inklusive Prozessrecht)

Fallen unter den Automatenmissbrauch nach § 265a I Var. 1. StGB auch Warenautomaten?

Überblick

Fraglich ist, ob der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen auch dann erfüllt sein kann, wenn im Rahmen des Automatenmissbrauchs nach § 265a I Var. 1 StGB ein Warenautomat benutzt wird, bei dem die darin gesicherte Sache nach ordnungsgemäßer Bedienung übereignet werden soll. Über diese Frage wird deswegen gestritten, weil durch die Übereignung der Sache der Missbrauch eins solchen Warenautomaten typischerweise unter § 242 StGB (Diebstahl) fällt.

1. Ansicht - Auch der Warenautomat muss unter das Tatbestandsmerkmal des Automatenmissbrauchs subsumiert werden.1 Allerdings wird § 265a StGB in der Regel konkurrenzrechtlich hinter § 242 StGB zurück treten.

Argumente für diese Ansicht

Der Wortlaut „Automat“ legt nahe, dass auch Warenautomaten erfasst werden sollen.2

Der Begriff „Leistung“ steht nicht entgegen

Der Begriff „Leistung“ kann sich auch auf eine Sache, bzw. genauer: auf deren Besitz- und Eigentumsverschaffung beziehen. Darin kann also eine eigenständige, vom Entgelt umfasste Leistung in dem vom Automaten vollzogenen Übergabeakt gesehen werde. Leistung meint also nicht zwangsläufig eine Verrichtung.3

Auch der Warenautomatenmissbrauch ohne Zueignungsabsicht wird dadurch strafrechtlich erfasst

Würde man davon ausgehen, dass der Missbrauch eines Warenautomaten allein unter § 242 StGB fällt, wäre der Warenautomatenmissbrauch ohne Zueignungsabsicht strafrechtlich gar nicht erfasst. Subsumiert man den Warenautomat unter das Tatbestandsmerkmal des Automaten iSd. § 265a StGB, dann würde sich der Täter – wenn § 242 StGB entfällt – zumindest wegen Erschleichens von Leistungen strafbar machen.4

  • 1. MüKo/Wohlers, StGB, § 265a, Rn. 11ff.; Eisele BT II, Rn. 668, Aufl. 1.; Rengier, BT I, § 16, Rn. 3, Aufl. 13.
  • 2. Rengier, BT I, § 16, Rn. 3, Aufl. 13.
  • 3. MüKo/Wohlers, StGB, § 265a, Rn. 13, Aufl. 2.
  • 4. Rengier, BT I, § 16, Rn. 3, Aufl. 13.

2. Ansicht - Warenautomaten können nicht unter „Automaten“ iSd. § 265a StGB subsumiert werden.1

Argumente für diese Ansicht

§ 265a StGB fordert explizit das Erschleichen einer „Leistung“

Daraus und aus der Unterscheidung von Waren- und Leistungsautomaten folgt, dass § 265a StGB nur Leistungsautomaten erfassen soll.2

Der Tatbestand hat allein die Funktion eines Auffangtatbestandes zum Betrug

§ 265a StGB ist nur auf Leistungsautomaten anzuwenden, weil der Leistungserschleichung die Funktion eines Auffangtatbestandes zum Betrug zukommt und damit nur für Fälle gelten soll, die mangels Täuschung eines Menschen nicht unter § 263 StGB fallen. Die Erlangung einer Ware durch Überlisten des Automaten erfüllt aber den Tatbestand des Diebstahls, weswegen keine Gesetzeslücke besteht, die durch § 265a StGB geschlossen werden müsste.3

  • 1. NK/Hellmann, StGB, § 265a, Rn. 19ff., Aufl. 4.; Schönke/Schröder/Perron, StGB, § 265a, Rn. 4, Aufl. 29.
  • 2. NK/Hellmann, StGB, § 265a, Rn. 19ff., Aufl. 4
  • 3. NK/Hellmann, StGB, § 265a, Rn. 19ff., Aufl. 4; ähnlich: Schönke/Schröder/Perron, StGB, § 265a, Rn. 4, Aufl. 29.

Überblick

Fraglich ist, ob der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen auch dann erfüllt sein kann, wenn im Rahmen des Automatenmissbrauchs nach § 265a I Var. 1 StGB ein Warenautomat benutzt wird, bei dem die darin gesicherte Sache nach ordnungsgemäßer Bedienung übereignet werden soll. Über diese Frage wird deswegen gestritten, weil durch die Übereignung der Sache der Missbrauch eins solchen Warenautomaten typischerweise unter § 242 StGB (Diebstahl) fällt.

Folgen und Auswirkungen des Meinungstreites

1. Ansicht - Auch der Warenautomat muss unter das Tatbestandsmerkmal des Automatenmissbrauchs subsumiert werden.1 Allerdings wird § 265a StGB in der Regel konkurrenzrechtlich hinter § 242 StGB zurück treten.

Argumente für diese Ansicht

Der Wortlaut „Automat“ legt nahe, dass auch Warenautomaten erfasst werden sollen.2

Der Begriff „Leistung“ steht nicht entgegen

Der Begriff „Leistung“ kann sich auch auf eine Sache, bzw. genauer: auf deren Besitz- und Eigentumsverschaffung beziehen. Darin kann also eine eigenständige, vom Entgelt umfasste Leistung in dem vom Automaten vollzogenen Übergabeakt gesehen werde. Leistung meint also nicht zwangsläufig eine Verrichtung.3

Auch der Warenautomatenmissbrauch ohne Zueignungsabsicht wird dadurch strafrechtlich erfasst

Würde man davon ausgehen, dass der Missbrauch eines Warenautomaten allein unter § 242 StGB fällt, wäre der Warenautomatenmissbrauch ohne Zueignungsabsicht strafrechtlich gar nicht erfasst. Subsumiert man den Warenautomat unter das Tatbestandsmerkmal des Automaten iSd. § 265a StGB, dann würde sich der Täter – wenn § 242 StGB entfällt – zumindest wegen Erschleichens von Leistungen strafbar machen.4

2. Ansicht - Warenautomaten können nicht unter „Automaten“ iSd. § 265a StGB subsumiert werden.5

Argumente für diese Ansicht

§ 265a StGB fordert explizit das Erschleichen einer „Leistung“

Daraus und aus der Unterscheidung von Waren- und Leistungsautomaten folgt, dass § 265a StGB nur Leistungsautomaten erfassen soll.6

Der Tatbestand hat allein die Funktion eines Auffangtatbestandes zum Betrug

§ 265a StGB ist nur auf Leistungsautomaten anzuwenden, weil der Leistungserschleichung die Funktion eines Auffangtatbestandes zum Betrug zukommt und damit nur für Fälle gelten soll, die mangels Täuschung eines Menschen nicht unter § 263 StGB fallen. Die Erlangung einer Ware durch Überlisten des Automaten erfüllt aber den Tatbestand des Diebstahls, weswegen keine Gesetzeslücke besteht, die durch § 265a StGB geschlossen werden müsste.7

  • 1. MüKo/Wohlers, StGB, § 265a, Rn. 11ff.; Eisele BT II, Rn. 668, Aufl. 1.; Rengier, BT I, § 16, Rn. 3, Aufl. 13.
  • 2. Rengier, BT I, § 16, Rn. 3, Aufl. 13.
  • 3. MüKo/Wohlers, StGB, § 265a, Rn. 13, Aufl. 2.
  • 4. Rengier, BT I, § 16, Rn. 3, Aufl. 13.
  • 5. NK/Hellmann, StGB, § 265a, Rn. 19ff., Aufl. 4.; Schönke/Schröder/Perron, StGB, § 265a, Rn. 4, Aufl. 29.
  • 6. NK/Hellmann, StGB, § 265a, Rn. 19ff., Aufl. 4
  • 7. NK/Hellmann, StGB, § 265a, Rn. 19ff., Aufl. 4; ähnlich: Schönke/Schröder/Perron, StGB, § 265a, Rn. 4, Aufl. 29.
Vorlesung: 
Strafrecht BT II
Rechtsgebiet: 
Strafrecht

Stellt das Schwarzfahren im Rahmen der 3. Variante des § 265a I StGB ein „Erschleichen“ von Leistungen dar?

Überblick

Umstritten ist, ob in dem bloßen Schwarzfahren eine Leistungserschleichung iSd. § 265a I Var. 3 StGB zu sehen ist.

1. Ansicht - In dem Schwarzfahren ist zugleich eine tatbestandliche Leistungserschleichung zu sehen.1

Argumente für diese Ansicht

Für das Erschleichen genügt ein ordnungswidriges Verhalten, bei dem sich der Täter mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt.

Der Schwarzfahrer erweckt durch das Mitfahren ohne Fahrschein den Anschein, ein ehrlicher und legitimierter Nutzer zu sein.2

Auslegung ist mit Art. 103 II GG vereinbar

Das Schwarzfahren unter den Begriff der Leistungserschleichung zu subsumieren ist vor allem mit Art. 103 II GG vereinbar, da man unter „Erschleichen“ auch die unrechtmäßige Erlangung einer Leistung verstehen kann.3

Der Abbau im Bereich der Fahrscheinkontrolle, lässt das kriminalpolitische Bedürfnis nicht entfallen

Nach der Gegenansicht (s. dazu bereits unten), setzt die tatbestandliche Erschleichung voraus, dass der Schwarzfahrer Kontrollmaßnahmen umgeht oder ausschaltet. Durch den Abbau solcher Kontrollmaßnahmen, um einen preisgünstigen und schnellen Massenverkehr zu gewährleisten, würden sich Schwarzfahrer also immer seltener und zudem situationsbedingt strafbar machen. Mit dem Abbau der Kontrollmaßnahmen sollte allerdings nicht der Wegfall dieses kriminalpolitischen Bedürfnisses statuiert werden.4

  • 1. BGHSt 53, 122.; Bosch in JA 09, 470f.; Rengier, BT I, § 17, Rn. 6, Aufl. 13.
  • 2. BGHSt 53, 122.
  • 3. Rengier, BT I, § 17, Rn. 6, Aufl. 13.
  • 4. Rengier, BT I, § 17, Rn. 6, Aufl. 13.

2. Ansicht - Das bloße Schwarzfahren begründet noch keine Leistungserschleichung. Vielmehr muss der Schwarzfahrer Kontroll- oder Sicherungsmaßnahmen umgehen oder ausschalten.1

Argumente für diese Ansicht

Das Umgehen einer tatsächlich vorhandenen Kontrolle durch Erwecken eines ordnungsgemäßen Anscheins und das Ausnutzen des Fehlens einer Kontrolle, können nicht gleich gesetzt werden.

Das gilt z.B. ebenso für die Manipulation eines Automaten einerseits und das bloße Ausnutzen eines Gerätedefekts andererseits.2

Der Gesetzeswortlaut lässt ein solches Begriffsverständnis nicht zu.

Der Gesetzeswortlaut und die Nähe zum Betrug lassen es nicht zu, ein Verhalten als „Erschleichen“ zu bezeichnen, das im traditionellen Sinne darauf angelegt ist, die Beförderungsleistung ohne Kontrolle und nicht an dieser „vorbei“ zu erlangen.3

  • 1. Schönke/Schröder/Perron, StGB, § 265a, Rn. 11, Aufl. 29.; MüKo/Wolters, StGB, § 265a, Rn. 59ff., Aufl. 2.; Exner in JuS 09, 990ff.
  • 2. Schönke/Schröder/Perron, StGB, § 265a, Rn. 11, Aufl. 29.; ähnlich auch: MüKo/Wolters, StGB, § 265a, Rn. 64, Aufl. 2.
  • 3. Schönke/Schröder/Perron, StGB, § 265a, Rn. 11, Aufl. 29.

Überblick

Umstritten ist, ob in dem bloßen Schwarzfahren eine Leistungserschleichung iSd. § 265a I Var. 3 StGB zu sehen ist.

Folgen und Auswirkungen des Meinungstreites

1. Ansicht - In dem Schwarzfahren ist zugleich eine tatbestandliche Leistungserschleichung zu sehen.1

Argumente für diese Ansicht

Für das Erschleichen genügt ein ordnungswidriges Verhalten, bei dem sich der Täter mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt.

Der Schwarzfahrer erweckt durch das Mitfahren ohne Fahrschein den Anschein, ein ehrlicher und legitimierter Nutzer zu sein.2

Auslegung ist mit Art. 103 II GG vereinbar

Das Schwarzfahren unter den Begriff der Leistungserschleichung zu subsumieren ist vor allem mit Art. 103 II GG vereinbar, da man unter „Erschleichen“ auch die unrechtmäßige Erlangung einer Leistung verstehen kann.3

Der Abbau im Bereich der Fahrscheinkontrolle, lässt das kriminalpolitische Bedürfnis nicht entfallen

Nach der Gegenansicht (s. dazu bereits unten), setzt die tatbestandliche Erschleichung voraus, dass der Schwarzfahrer Kontrollmaßnahmen umgeht oder ausschaltet. Durch den Abbau solcher Kontrollmaßnahmen, um einen preisgünstigen und schnellen Massenverkehr zu gewährleisten, würden sich Schwarzfahrer also immer seltener und zudem situationsbedingt strafbar machen. Mit dem Abbau der Kontrollmaßnahmen sollte allerdings nicht der Wegfall dieses kriminalpolitischen Bedürfnisses statuiert werden.4

2. Ansicht - Das bloße Schwarzfahren begründet noch keine Leistungserschleichung. Vielmehr muss der Schwarzfahrer Kontroll- oder Sicherungsmaßnahmen umgehen oder ausschalten.5

Argumente für diese Ansicht

Das Umgehen einer tatsächlich vorhandenen Kontrolle durch Erwecken eines ordnungsgemäßen Anscheins und das Ausnutzen des Fehlens einer Kontrolle, können nicht gleich gesetzt werden.

Das gilt z.B. ebenso für die Manipulation eines Automaten einerseits und das bloße Ausnutzen eines Gerätedefekts andererseits.6

Der Gesetzeswortlaut lässt ein solches Begriffsverständnis nicht zu.

Der Gesetzeswortlaut und die Nähe zum Betrug lassen es nicht zu, ein Verhalten als „Erschleichen“ zu bezeichnen, das im traditionellen Sinne darauf angelegt ist, die Beförderungsleistung ohne Kontrolle und nicht an dieser „vorbei“ zu erlangen.7

  • 1. BGHSt 53, 122.; Bosch in JA 09, 470f.; Rengier, BT I, § 17, Rn. 6, Aufl. 13.
  • 2. BGHSt 53, 122.
  • 3. Rengier, BT I, § 17, Rn. 6, Aufl. 13.
  • 4. Rengier, BT I, § 17, Rn. 6, Aufl. 13.
  • 5. Schönke/Schröder/Perron, StGB, § 265a, Rn. 11, Aufl. 29.; MüKo/Wolters, StGB, § 265a, Rn. 59ff., Aufl. 2.; Exner in JuS 09, 990ff.
  • 6. Schönke/Schröder/Perron, StGB, § 265a, Rn. 11, Aufl. 29.; ähnlich auch: MüKo/Wolters, StGB, § 265a, Rn. 64, Aufl. 2.
  • 7. Schönke/Schröder/Perron, StGB, § 265a, Rn. 11, Aufl. 29.
Vorlesung: 
Strafrecht BT II
Rechtsgebiet: 
Strafrecht