§ 186 StGB - Üble Nachrede

§ 186 Üble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

Schema zur üblen Nachrede, § 186 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Handlung

Behauptung: Ehrenrührige Tatsache gegenüber Dritten.

b) Erfolg

Kenntnisnahme

c) Kausalität

Kausal ist jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne, dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

d) Objektive Zurechnung

Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg dann, wenn der Täter eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert.

2. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz
Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände.

3. Erwiesene Unwahrheit der Tatsache

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafantrag

V. Ergebnis

 

Vorlesung: 
Strafrecht BT I
Rechtsgebiet: 
Strafrecht
Zweittitel: 
Üble Nachrede, § 186 StGB

Kausalität

Nach der conditio-sine-qua-non-Formel, ist eine Handlung kausal, wenn sie nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Quelle: 
RGSt 1, 373; BGHSt 1, 332.
Paragraphen: 
§223 StGB, §212 StGB,§211 StGB,
Rechtsgebiet: 
Strafrecht
Vorlesung: 
Strafrecht AT
Schuldrecht BT II (Gesetzliche Schuldverhältnisse)

Objektive Zurechnung

Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg dann, wenn der Täter eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert.

Quelle: 
Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 43. Auflage Heidelberg 2013, Rdn. 179; Lackner/Kühl, 28. Auflage München 2014, vor § 13 Rdn. 14.
Rechtsgebiet: 
Strafrecht
Vorlesung: 
Strafrecht AT

Vorsatz

Vorsatz ist das Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolgs.

Quelle: 
Creifelds, "Rechtswörterbuch", 21. Auflage München 2014, S. 1381.
Rechtsgebiet: 
Zivilrecht
Vorlesung: 
Sonstiges Zivilrecht (inklusive Prozessrecht)

Handelt es sich bei der Nichterweislichkeit der Tatsache iSd. § 186 StGB um eine objektive Bedingung der Strafbarkeit oder um ein objektives Tatbestandsmerkmal?

Überblick

Umstritten ist, ob es sich bei der Nichterweislichkeit der Tatsache iSd. § 186 StGB um eine objektive Bedingung der Strafbarkeit oder um ein objektives Tatbestandsmerkmal handelt. Soweit man vertritt, dass es sich um eine objektive Bedingung der Strafbarkeit handelt, muss sich weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit des Täters auf die Unwahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache erstrecken, um die Strafbarkeit nach § 186 StGB zu bejahen.

1. Ansicht

Die Nichterweislichkeit der Tatsache stellt eine objektive Bedingung der Strafbarkeit dar, mit der Konsequenz, dass sich auf die Unwahrheit der Vorsatz des Täters nicht zu erstrecken braucht.1

Argumente für diese Ansicht

Interessenskonflikt

Bereits nach dem zwischen dem Täter und dem Verletzten bestehenden Interessenskonflikt, kann die Unwahrheit der ehrenrührigen Tatsache nicht zum Tatbestand gehören. Ebenso kann das Erfordernis nicht aufgestellt werden, dass sich der Täter in Bezug auf die Wahrheit sorgfaltspflichtwidrig verhalten hat. Hier würden die Interessen des Verletzten nicht ausreichend berücksichtigt werden.2

  • 1. BGHSt 11, 273 (274).; Lackner/Kühl, StGB, § 186, Rn. 7a., Aufl. 27.; Rengier, BT II, § 29, Rn. 9, Aufl. 16.
  • 2. Lackner/Kühl,StGB, § 186, Rn. 7a., Aufl. 27.

2. Ansicht

Die Nichterweislichkeit der Tatsache stellt ein objektives Tatbestandsmerkmal dar. Der Täter muss bezüglich der Unwahrheit der ehrenrührigen Tatsache allerdings nur sorgfaltspflichtwidrig handeln, um zur Strafbarkeit zu gelangen.1

Argumente für diese Ansicht

Ansonsten würde man dem Schuldprinzip nicht genügen.2

Würde man die Nichterweislichkeit der Tatsache statt als objektives Tatbestandsmerkmal als objektive Bedingung der Strafbarkeit auslegen, würde man dem Schuldprinzip (nulla poena sine culpa), das verfassungsrechtlich im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 III GG verankert ist, nicht genügen. Mithin muss der Täter hinsichtlich der Unwahrheit der behaupteten oder verbreiteten ehrenrührige Tatsache zumindest sorgfaltspflichtwidrig handeln.

Ansonsten würde das Unrecht des § 186 StGB auf das Behaupten bzw. Verbreiten einer ehrenrührigen Tatsache beschränkt werden.

Würde man die Nichterweislichkeit der Tatsache statt als objektives Tatbestandsmerkmal als objektive Bedingung der Strafbarkeit auslegen, würde man das Unrecht des § 186 StGB in unsachgemäßer Weise auf das Behaupten bzw. Verbreiten einer ehrenrührigen Tatsache beschränken. Dies hätte zur Konsequenz, dass der Angeklagte im Prozess das volle Beweisrisiko trägt; zwar führt das Gelingen des Wahrheitsbeweises zur Nichtbestrafung, misslingt dieser jedoch, gehen alle Zweifel zulasten des Täters. Der Grundsatz in dubio pro reo würde nicht gelten, wobei es unerheblich ist, wieso der Wahrheitsbeweis nicht erbracht werden kann.3

Der Täter würde selbst dann bestraft werden, wenn er davon ausgehen durfte, dass die ehrenrührige Tatsache der Wahrheit entspricht.

Zudem hätte die nicht erforderliche Erstreckung des Vorsatzes auf die Unwahrheit die Konsequenz, dass der Täter selbst dann bestraft wird, wenn er aufgrund einer mit aller denkbaren Sorgfalt geführten Recherche annehmen durfte, dass die ehrenrührige Tatsache der Wahrheit entspricht und diese bewiesen werden könne.4

  • 1. MüKo/Regge, § 186, Rn. 25ff., Aufl. 1.; Wessels/Hettinger, BT I, § 11, Rn. 501, Aufl. 36.; NK/Zaczyk, StGB, § 186, Rn. 19, Aufl. 4.
  • 2. Wessels/Hettinger, BT I, § 11, Rn. 501, Aufl. 36.
  • 3. MüKo/Regge, § 186, Rn. 25, Aufl. 1.
  • 4. MüKo/Regge, § 186, Rn. 25, Aufl. 1.

Überblick

Umstritten ist, ob es sich bei der Nichterweislichkeit der Tatsache iSd. § 186 StGB um eine objektive Bedingung der Strafbarkeit oder um ein objektives Tatbestandsmerkmal handelt. Soweit man vertritt, dass es sich um eine objektive Bedingung der Strafbarkeit handelt, muss sich weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit des Täters auf die Unwahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache erstrecken, um die Strafbarkeit nach § 186 StGB zu bejahen.

Die Ansichten und ihre Argumente

1. Ansicht

Die Nichterweislichkeit der Tatsache stellt eine objektive Bedingung der Strafbarkeit dar, mit der Konsequenz, dass sich auf die Unwahrheit der Vorsatz des Täters nicht zu erstrecken braucht.1

Argumente für diese Ansicht

Interessenskonflikt

Bereits nach dem zwischen dem Täter und dem Verletzten bestehenden Interessenskonflikt, kann die Unwahrheit der ehrenrührigen Tatsache nicht zum Tatbestand gehören. Ebenso kann das Erfordernis nicht aufgestellt werden, dass sich der Täter in Bezug auf die Wahrheit sorgfaltspflichtwidrig verhalten hat. Hier würden die Interessen des Verletzten nicht ausreichend berücksichtigt werden.2

2. Ansicht

Die Nichterweislichkeit der Tatsache stellt ein objektives Tatbestandsmerkmal dar. Der Täter muss bezüglich der Unwahrheit der ehrenrührigen Tatsache allerdings nur sorgfaltspflichtwidrig handeln, um zur Strafbarkeit zu gelangen.3

Argumente für diese Ansicht

Ansonsten würde man dem Schuldprinzip nicht genügen.4

Würde man die Nichterweislichkeit der Tatsache statt als objektives Tatbestandsmerkmal als objektive Bedingung der Strafbarkeit auslegen, würde man dem Schuldprinzip (nulla poena sine culpa), das verfassungsrechtlich im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 III GG verankert ist, nicht genügen. Mithin muss der Täter hinsichtlich der Unwahrheit der behaupteten oder verbreiteten ehrenrührige Tatsache zumindest sorgfaltspflichtwidrig handeln.

Ansonsten würde das Unrecht des § 186 StGB auf das Behaupten bzw. Verbreiten einer ehrenrührigen Tatsache beschränkt werden.

Würde man die Nichterweislichkeit der Tatsache statt als objektives Tatbestandsmerkmal als objektive Bedingung der Strafbarkeit auslegen, würde man das Unrecht des § 186 StGB in unsachgemäßer Weise auf das Behaupten bzw. Verbreiten einer ehrenrührigen Tatsache beschränken. Dies hätte zur Konsequenz, dass der Angeklagte im Prozess das volle Beweisrisiko trägt; zwar führt das Gelingen des Wahrheitsbeweises zur Nichtbestrafung, misslingt dieser jedoch, gehen alle Zweifel zulasten des Täters. Der Grundsatz in dubio pro reo würde nicht gelten, wobei es unerheblich ist, wieso der Wahrheitsbeweis nicht erbracht werden kann.5

Der Täter würde selbst dann bestraft werden, wenn er davon ausgehen durfte, dass die ehrenrührige Tatsache der Wahrheit entspricht.

Zudem hätte die nicht erforderliche Erstreckung des Vorsatzes auf die Unwahrheit die Konsequenz, dass der Täter selbst dann bestraft wird, wenn er aufgrund einer mit aller denkbaren Sorgfalt geführten Recherche annehmen durfte, dass die ehrenrührige Tatsache der Wahrheit entspricht und diese bewiesen werden könne.6

  • 1. BGHSt 11, 273 (274).; Lackner/Kühl, StGB, § 186, Rn. 7a., Aufl. 27.; Rengier, BT II, § 29, Rn. 9, Aufl. 16.
  • 2. Lackner/Kühl,StGB, § 186, Rn. 7a., Aufl. 27.
  • 3. MüKo/Regge, § 186, Rn. 25ff., Aufl. 1.; Wessels/Hettinger, BT I, § 11, Rn. 501, Aufl. 36.; NK/Zaczyk, StGB, § 186, Rn. 19, Aufl. 4.
  • 4. Wessels/Hettinger, BT I, § 11, Rn. 501, Aufl. 36.
  • 5. MüKo/Regge, § 186, Rn. 25, Aufl. 1.
  • 6. MüKo/Regge, § 186, Rn. 25, Aufl. 1.
Vorlesung: 
Strafrecht BT I
Rechtsgebiet: 
Strafrecht

Stellt die Unwahrheit iSd. § 185 StGB ein objektives Tatbestandsmerkmal dar, oder sind die Beweislastregeln des § 186 StGB anzuwenden?

Überblick

Unproblematisch ist, dass sich der Täter durch Vorhalten einer ehrenrührigen Wahrheit nicht nach den §§ 185-187 StGB strafbar machen kann, da der Vorhalt insoweit „verdient“ ist.1 Umstritten ist jedoch die dogmatische Begründung dieses Ergebnisses. Relevanz erlangt dieser Streit vor allem bei Zweifeln oder Irrtümern hinsichtlich der Unwahrheit. Einerseits wird vertreten, bei der Unwahrheit iSd. § 185 StGB handele es sich um ein objektives Tatbestandsmerkmal, auf das sich dann auch der Vorsatz erstrecken muss und im Prozess der Grundsatz in dubio pro reo Anwendung findet. Andererseits wird auf die Beweislastregeln des § 186 StGB abgestellt, mit der Konsequenz, dass eine Strafbarkeit nur dann entfällt, wenn der Täter die Unwahrheit beweisen kann. Abermals gehen sämtliche Zweifel diesbezüglich ihm zulasten. Irrtümer und Zweifel haben auf den Tatbestand und mithin auf die Strafbarkeit insoweit keine Auswirkungen.

  • 1. Rengier, BT II, § 29, Rn. 30, Aufl. 16.

1. Ansicht - Die Beweisregeln des § 186 StGB finden hinsichtlich der Unwahrheit der ehrenrührigen Tatsache nach § 185 StGB ebenfalls Anwendung.1

Argumente für diese Ansicht

Zweckzusammenhang der Beleidigungstatbestände erfordert eine Analogie der Beweislastregeln des § 186 StGB.

Nach dem Zweckzusammenhang der Beleidigungstatbestände muss die Beweisregel des § 186 analog angewendet werden, weil das Opfer zur Realisierung des Ehrenschutzes vor Gericht ziehen muss und damit – wie bei § 186 StGB – Dritte Kenntnis von dem ehrenrührigen Vorwurf erhalten.2

Durch die Anwendung der Beweislastregeln des § 186 StGB würde ein höherer Ehrschutz des Betroffenen erreicht werden.

Der Betroffene stünde nur vor der Wahl, den Angreifer auf seiner Ehre herumtrampeln zu lassen oder vor Gericht zu gehen, wohl wissend, dass der Angeklagte mit hoher Wahrscheinlichkeit freigesprochen werden wird. Denn wenn die Unwahrheit ein objektives Tatbestandsmerkmal ist, muss sich hierauf auch der Vorsatz des Täters erstrecken, der dem Täter nach dem Grundsatz in dubio pro reo nachzuweisen ist.3

  • 1. Tenckhoff in JuS 89, 35 (36f.).
  • 2. Tenckhoff in JuS 89, 35 (36).
  • 3. Tenckhoff in JuS 89, 35 (37).

2. Ansicht - Bei der Unwahrheit iSd. § 185 StGB handelt es sich um ein objektives Tatbestandsmerkmal.1

Argumente für diese Ansicht

Eine analoge Anwendung der Beweislastregeln des § 186 StGB ist nicht möglich.

Bei der Beweislastverteilung des § 186 StGB handelt es sich vielmehr um eine systemwidrige Regelungen, sodass gegen eine analoge Anwendung Bedenken bestehen. Zudem besteht bei einer Tatsachenbehauptung unter vier Augen nicht – wie bei § 186 StGB – die typische Gefahr des Weitertragens nach außen.2

Dem § 186 StGB kann kein allgemeines Grundprinzip des Beleidigungsrechts dergestalt entnommen werden, dass die Strafbarkeit vom Nachweis der Unwahrheit unabhängig ist.

Dies gilt allein für § 186 StGB und auch nur deshalb, da wegen der besonderen Gefährlichkeit des Angriffs durch Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten, der ungeschmälerte Geltungswert des Betroffenen im Interesse eines wirksamen Ehrenschutz vermutet wird.3

Die Beweislastregeln des § 186 StGB lassen sich nicht auf die für den Betroffenen weniger gravierenden Fälle des § 185 StGB übertragen.

Werden Tatsachenbehauptungen nur dem Betroffenen gegenüber aufgestellt, ist sein Geltungswert bei Dritten nicht beeinträchtigt, und auch ehrenrührige Werturteile gegenüber Dritten sind für ihn weniger gefährlich, weil diese dem Dritten noch keine Grundlage für eine Urteilsbildung liefern.4

  • 1. Rengier, BT II, § 29, Rn. 31, Aufl. 16.; Schönke/Schröder/Lenckner/Eisele, StGB, § 185, Rn. 6, Aufl. 29.; Fischer, StGB, § 186, Rn. 11, Aufl. 61.; MüKo/Regge, § 185, Rn. 21, Aufl. 1.; NK/Zaczyk, § 185, Rn. 11, Aufl. 4.
  • 2. Rengier, BT II, § 29, Rn. 31, Aufl. 16.
  • 3. Schönke/Schröder/Lenckner/Eisele, StGB, § 185, Rn. 6, Aufl. 29.
  • 4. Schönke/Schröder/Lenckner/Eisele, StGB, § 185, Rn. 6, Aufl. 29.

Überblick

Unproblematisch ist, dass sich der Täter durch Vorhalten einer ehrenrührigen Wahrheit nicht nach den §§ 185-187 StGB strafbar machen kann, da der Vorhalt insoweit „verdient“ ist.1 Umstritten ist jedoch die dogmatische Begründung dieses Ergebnisses. Relevanz erlangt dieser Streit vor allem bei Zweifeln oder Irrtümern hinsichtlich der Unwahrheit. Einerseits wird vertreten, bei der Unwahrheit iSd. § 185 StGB handele es sich um ein objektives Tatbestandsmerkmal, auf das sich dann auch der Vorsatz erstrecken muss und im Prozess der Grundsatz in dubio pro reo Anwendung findet. Andererseits wird auf die Beweislastregeln des § 186 StGB abgestellt, mit der Konsequenz, dass eine Strafbarkeit nur dann entfällt, wenn der Täter die Unwahrheit beweisen kann. Abermals gehen sämtliche Zweifel diesbezüglich ihm zulasten. Irrtümer und Zweifel haben auf den Tatbestand und mithin auf die Strafbarkeit insoweit keine Auswirkungen.

Die Ansichten und ihre Argumente

1. Ansicht - Die Beweisregeln des § 186 StGB finden hinsichtlich der Unwahrheit der ehrenrührigen Tatsache nach § 185 StGB ebenfalls Anwendung.2

Argumente für diese Ansicht

Zweckzusammenhang der Beleidigungstatbestände erfordert eine Analogie der Beweislastregeln des § 186 StGB.

Nach dem Zweckzusammenhang der Beleidigungstatbestände muss die Beweisregel des § 186 analog angewendet werden, weil das Opfer zur Realisierung des Ehrenschutzes vor Gericht ziehen muss und damit – wie bei § 186 StGB – Dritte Kenntnis von dem ehrenrührigen Vorwurf erhalten.3

Durch die Anwendung der Beweislastregeln des § 186 StGB würde ein höherer Ehrschutz des Betroffenen erreicht werden.

Der Betroffene stünde nur vor der Wahl, den Angreifer auf seiner Ehre herumtrampeln zu lassen oder vor Gericht zu gehen, wohl wissend, dass der Angeklagte mit hoher Wahrscheinlichkeit freigesprochen werden wird. Denn wenn die Unwahrheit ein objektives Tatbestandsmerkmal ist, muss sich hierauf auch der Vorsatz des Täters erstrecken, der dem Täter nach dem Grundsatz in dubio pro reo nachzuweisen ist.4

2. Ansicht - Bei der Unwahrheit iSd. § 185 StGB handelt es sich um ein objektives Tatbestandsmerkmal.5

Argumente für diese Ansicht

Eine analoge Anwendung der Beweislastregeln des § 186 StGB ist nicht möglich.

Bei der Beweislastverteilung des § 186 StGB handelt es sich vielmehr um eine systemwidrige Regelungen, sodass gegen eine analoge Anwendung Bedenken bestehen. Zudem besteht bei einer Tatsachenbehauptung unter vier Augen nicht – wie bei § 186 StGB – die typische Gefahr des Weitertragens nach außen.6

Dem § 186 StGB kann kein allgemeines Grundprinzip des Beleidigungsrechts dergestalt entnommen werden, dass die Strafbarkeit vom Nachweis der Unwahrheit unabhängig ist.

Dies gilt allein für § 186 StGB und auch nur deshalb, da wegen der besonderen Gefährlichkeit des Angriffs durch Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten, der ungeschmälerte Geltungswert des Betroffenen im Interesse eines wirksamen Ehrenschutz vermutet wird.7

Die Beweislastregeln des § 186 StGB lassen sich nicht auf die für den Betroffenen weniger gravierenden Fälle des § 185 StGB übertragen.

Werden Tatsachenbehauptungen nur dem Betroffenen gegenüber aufgestellt, ist sein Geltungswert bei Dritten nicht beeinträchtigt, und auch ehrenrührige Werturteile gegenüber Dritten sind für ihn weniger gefährlich, weil diese dem Dritten noch keine Grundlage für eine Urteilsbildung liefern.8

  • 1. Rengier, BT II, § 29, Rn. 30, Aufl. 16.
  • 2. Tenckhoff in JuS 89, 35 (36f.).
  • 3. Tenckhoff in JuS 89, 35 (36).
  • 4. Tenckhoff in JuS 89, 35 (37).
  • 5. Rengier, BT II, § 29, Rn. 31, Aufl. 16.; Schönke/Schröder/Lenckner/Eisele, StGB, § 185, Rn. 6, Aufl. 29.; Fischer, StGB, § 186, Rn. 11, Aufl. 61.; MüKo/Regge, § 185, Rn. 21, Aufl. 1.; NK/Zaczyk, § 185, Rn. 11, Aufl. 4.
  • 6. Rengier, BT II, § 29, Rn. 31, Aufl. 16.
  • 7. Schönke/Schröder/Lenckner/Eisele, StGB, § 185, Rn. 6, Aufl. 29.
  • 8. Schönke/Schröder/Lenckner/Eisele, StGB, § 185, Rn. 6, Aufl. 29.
Vorlesung: 
Strafrecht BT II
Rechtsgebiet: 
Strafrecht