§ 823 BGB - Schadensersatzpflicht

§ 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein. 

Schema zum Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung, § 823 I BGB

I. Tatbestand von § 823 I BGB

1. Rechtsgutverletzung

a) Leben

b) Körper, Gesundheit

Eine körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, durch die die körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden des Opfers nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird.
Unter einer Gesundheitsschädigung versteht man das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen, d.h. eines nachteilig von den normalen körperlichen Funktionen abweichenden Zustandes körperlicher oder seelischer Art.

c) Freiheit

Die Freiheit im Sinne von § 823 I BGB ist die Freiheit, einen bestimmten Ort zu verlassen.

d) Eigentum

Eine Eigentumsverletzung iSv § 823 BGB ist die Einwirkung auf die Substanz einer Sache, die Entziehung bzw. die Vorenthaltung der Sache oder eine Störungen der Funktion.

P: Gebrauchsbeeinträchtigungen 

P: Weiterfressermangel 

e) Sonstige Rechte

Sonstige Rechte iSv § 823 I BGB sind einzelne Persönlichkeitsrechte, das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie dem Eigentum ähnliche Rechte, die sowohl eine positive Nutzungsfunktion als auch absolute Abwehrbefugnisse haben. 

(1) Besitz (str., h.M.)

Der Besitz ist im Rahmen des Deliktsrechts nur geschützt, soweit er dem Besitzer eine "eigentümerähnliche" Position verleiht.

(2) Rahmenrechte

Unter dem Rahmenrecht versteht man sonstige Rechte im Rahmen von § 823 I, wie z.B. das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

(3) Dingliche Rechte

(4) Immaterialgüterrechte

2. Verletzungshandlung

a) Tun

b) Unterlassen (nur, wenn Garantenstellung)

(1) Verkehrssicherungspflichten

(2) Produzentenhaftung 

3. Haftungsbegründende Kausalität

Die Haftungsbegründende Kausalität ist der Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und der Rechtsgutsverletzung.

II. Rechtswidrigkeit

Ein Rechtfertigungsgrund schließt die Rechtswidrigkeit einer Rechtsgutsverletzung im Rahmen von § 823 I BGB aus.
IdR indiziert die Verwirklichung des Tatbestands die Rechtswidrigkeit.
Beachte aber: Ausnahme, z.B. Rahmenrechte.

1. Äquivalenztheorie

2. Adäquanztheorie

3. Lehre vom Schutzzweck der Norm 

P: Herausforderungsfälle

P: Schockschäden 

III. Verschulden

1. Vorsatz, Fahrlässigkeit (§ 276 BGB)

2. §§ 827, 828 BGB

IV. Schadensersatz

1. Schaden

2. Haftungsausfüllende Kausalität

Die haftungsausfüllende Kausalität ist der Ursachenzusammenhang zwischen zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden.

3. §§ 249 ff. BGB

4. § 254 BGB Mitverschulden

Vorlesung: 
Schuldrecht BT II (Gesetzliche Schuldverhältnisse)
Rechtsgebiet: 
Zivilrecht
Zweittitel: 
Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung, § 823 I BGB
Video URL: 
https://media.jura-online.de/media/video/00003607_promo.mp4

Schema zum Schadensersatz wg. Verletzung eines Schutzgesetzes, § 823 II BGB

I. Schutzgesetzverletzung, § 823 II BGB

1. Schutzgesetz

Gesetz im Sinne eines Schutzgesetzes in § 823 II ist jede Rechtsnorm unabhängig von dem Rechtsgebiet, die den Charakter einer Ge- oder Verbotsnorm hat und dem Individualschutz dient.

2. Verstoß gegen das Schutzgesetz

II. Haftungsbegründende Kausalität

Zusammenhang zwischen Rechtsverletzung und Handlung des Schuldners

III. Rechtswidrigkeit

Ein Rechtfertigungsgrund schließt die Rechtswidrigkeit einer Rechtsgutsverletzung im Rahmen von § 823 I BGB aus.
IdR indiziert die Verwirklichung des Tatbestands die Rechtswidrigkeit
.

IV. Verschulden

Nur nötig, wenn nicht schon unter I.2. geprüft.

1. Vorsatz, Fahrlässigkeit (§ 276 BGB)

2. §§ 827, 828 BGB

V. Schadensersatz

1. Schaden

2. Haftungsausfüllende Kausalität

Die haftungsausfüllende Kausalität ist der Ursachenzusammenhang zwischen zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden.

3. §§ 249 ff. BGB

4. § 254 BGB Mitverschulden 

Vorlesung: 
Schuldrecht BT II (Gesetzliche Schuldverhältnisse)
Rechtsgebiet: 
Zivilrecht
Zweittitel: 
Schadensersatz wg. Verletzung eines Schutzgesetzes, § 823 II BGB
Video URL: 
https://media.jura-online.de/media/video/00003609_promo.mp4

Körperliche Misshandlung

Eine körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, durch die die körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden des Opfers nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird.

Quelle: 
BGHSt 14, 269, 271.
Rechtsgebiet: 
Strafrecht
Zivilrecht
Vorlesung: 
Strafrecht AT
Strafrecht BT I
Schuldrecht BT II (Gesetzliche Schuldverhältnisse)
Stichwortverzeichnis: 

Gesundheitsschädigung

Unter einer Gesundheitsschädigung versteht man das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen, d.h. eines nachteilig von den normalen körperlichen Funktionen abweichenden Zustandes körperlicher oder seelischer Art.

Quelle: 
Wessels/Hettinger, StrafR BT I, 36. Auflage Heidelberg 2012, 35. Auflage Rdn. 257.
Rechtsgebiet: 
Strafrecht
Zivilrecht
Vorlesung: 
Strafrecht BT II
Schuldrecht BT II (Gesetzliche Schuldverhältnisse)
Stichwortverzeichnis: 

Eigentum

Eigentum ist das Recht zur umfassenden Sachherrschaft über eine Sache.

Quelle: 
Staudinger-BGB/Klinck, Berlin 2014, Eckpfeiler des Zivilrechts, W. I. 1. Rn. 1.
Paragraphen: 
§ 903 BGB
Rechtsgebiet: 
Zivilrecht
Vorlesung: 
Sachenrecht

Schutzgesetz, § 823 II

Gesetz im Sinne eines Schutzgesetzes in § 823 II ist jede Rechtsnorm unabhängig von dem Rechtsgebiet, die den Charakter einer Ge- oder Verbotsnorm hat und dem Individualschutz dient.

Quelle: 
Schulze-BGB/Staudinger, 8. Auflage Baden-Baden 2014, § 823 Rn.143.
Paragraphen: 
§ 823 BGB
Rechtsgebiet: 
Zivilrecht
Vorlesung: 
Schuldrecht BT II (Gesetzliche Schuldverhältnisse)

Allgemeines Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht iSd § 823 Abs. 1 BGB

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz nicht nur ideeller, sondern auch kommerzieller Interessen der Persönlichkeit. Bei schuldhafter Verletzung steht dem Träger des Persönlichkeitsrechts unabhängig von der Schwere des Eingriffs ein Schadensersatzanspruch zu.
Nur bedingt definierbar. Es gewährleistet gegenüber Jedermann den Schutz der Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Quelle: 
Jauernig/Teichmann, 15. Auflage München 2014, § 823 Rn. 65 - 68.
Rechtsgebiet: 
Zivilrecht
Vorlesung: 
Schuldrecht BT II (Gesetzliche Schuldverhältnisse)
Grundrechte

Eigentumsverletzung (§ 823 BGB)

Eine Eigentumsverletzung iSv § 823 BGB ist die Einwirkung auf die Substanz einer Sache, die Entziehung bzw. die Vorenthaltung der Sache oder eine Störungen der Funktion.

Quelle: 
Geigel - Haftpflichtprozess/Knerr, 26. Auflage München 2011, 1. Kapitel Rn. 12.
Paragraphen: 
§ 823 BGB
Rechtsgebiet: 
Zivilrecht
Vorlesung: 
Schuldrecht BT II (Gesetzliche Schuldverhältnisse)

Besitzsschutz iSv § 823 BGB

Der Besitz ist im Rahmen des Deliktsrechts nur geschützt, soweit er dem Besitzer eine "eigentümerähnliche" Position verleiht.

Quelle: 
Schulze-BGB/Staudinger, 8. Auflage Baden-Baden 2014, § 823 Rn. 35.
Paragraphen: 
§ 823 BGB, § 854 BGB
Rechtsgebiet: 
Zivilrecht
Vorlesung: 
Schuldrecht BT II (Gesetzliche Schuldverhältnisse)

Freiheit iSv § 823 BGB

Die Freiheit im Sinne von § 823 I BGB ist die Freiheit, einen bestimmten Ort zu verlassen.

Quelle: 
Jauernig/Teichmann, 15. Auflage München 2014, § 823 Rn. 5.
Paragraphen: 
§ 823 I BGB
Rechtsgebiet: 
Zivilrecht
Vorlesung: 
Schuldrecht BT II (Gesetzliche Schuldverhältnisse)

sonstiges Recht, § 823 I BGB

Sonstige Rechte iSv § 823 I BGB sind einzelne Persönlichkeitsrechte sowie dem Eigentum ähnliche Rechte, die sowohl eine positive Nutzungsfunktion als auch absolute Abwehrbefugnisse haben.

Quelle: 
Jauernig/Teichmann, 15. Auflage München 2014, § 823 Rn. 12.
Paragraphen: 
§ 823 I BGB
Rechtsgebiet: 
Zivilrecht
Vorlesung: 
Schuldrecht BT II (Gesetzliche Schuldverhältnisse)

Rechtsgutsverletzung, § 823 I BGB

Unter einer Rechtsgutsverletzung im Sinne von § 823 I BGB versteht man die Verletzung der in § 823 I BGB genannten Rechtsgüter.

Quelle: 
§ 823 I BGB
Paragraphen: 
§ 823 I BGB
Rechtsgebiet: 
Zivilrecht
Vorlesung: 
Schuldrecht BT II (Gesetzliche Schuldverhältnisse)

Haftungsbegründende Kausalität

Die Haftungsbegründende Kausalität ist der Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und der Rechtsgutsverletzung.

Quelle: 
Münchener Kommentar-BGB/Wagner, Band 5, 6. Auflage München 2012, § 823, Rn. 56.
Paragraphen: 
§ 823 BGB
Rechtsgebiet: 
Zivilrecht
Vorlesung: 
Schuldrecht BT II (Gesetzliche Schuldverhältnisse)

Rechtswidrigkeit iSv § 823 I BGB

Rechtswidrig im Sinne von § 823 BGB ist rechtswidrig ist jedes erfolgsursächliche Handeln, wenn bei dem Verletzer kein Rechtfertigungsgrund gegeben ist.

Quelle: 
Staudinger-BGB/Hager, Berlin 2009, § 823 Rn. H 14.
Paragraphen: 
§ 823 BGB
Rechtsgebiet: 
Zivilrecht
Vorlesung: 
Schuldrecht BT II (Gesetzliche Schuldverhältnisse)

Haftungsausfüllende Kausalität

Die haftungsausfüllende Kausalität ist der Ursachenzusammenhang zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden.

Quelle: 
Münchener Kommentar-BGB/Wagner, Band 5, 6. Auflage München 2012, § 823, Rn. 56.
Paragraphen: 
§ 823 BGB
Rechtsgebiet: 
Zivilrecht
Vorlesung: 
Schuldrecht BT II (Gesetzliche Schuldverhältnisse)