§ 305 BGB - Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

  1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und

  2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren. 

Schema zur AGB-Prüfung, §§ 305 ff. BGB

[Aufbauhinweis: AGB haben keinen festgelegte Prüfungsstandort. Vielmehr müssen diese immer dort angesprochen werden, wo AGB etwas in einem Vertrag regeln sollen.]

I. Eröffnung des Anwendungsbereichs von §§ 305 ff. BGB

1. Eingeschänkt anwendbar

auf Arbeitsverträge, § 310 IV S. 2 BGB 

2. Keine Anwendung

Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Familienrecht, Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen sowie Tarifverträge, § 310 IV S. 1 BGB

3. Besonderer Ausschluss 

§ 476 BGB; §§ 444, 639 BGB

II. Vorliegen von AGB

Vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen und vom Verwender einseitig bei Abschluss des Vertrags gestellt.
MERKE Dir folgende Ausnahmen: 

Ausgehandelte AGB erfüllen nicht das Kriterium der "Vorformuliertheit", § 305 I S. 3 BGB
Gegenüber Verbrauchern reicht bereits die erstmalige Verwendung, § 310 III Nr. 2 BGB
AGB zählen bei Verbrauchen immer als vom Unternehmer gestellt, § 310 III Nr. 1 BGB

III. Einbeziehung im Einzelfall

gegenüber Verbrauchern, § 305 II BGB   -   Ausnahmen § 305a BGB sowie § 305b BGB (Individualabrede) 
gegenüber Unternehmern, § 310 I S. 1 BGB   -  P: Widersprechende AGB

 

IV. Einbeziehung durch Rahmenvereinbarung, § 305 III (nicht gegenüber Unternehmern) 

V. Keine überraschende Klausel, § 305c I

VI. Inhaltskontrolle

Die Inhaltskontrolle ist die Überprüfung von AGB auf ihre Übereinstimmung mit dem geltenden Recht.
§ 305c II BGB - Kundenfreundliche Auslegung

1. Gegenüber Verbrauchern (in nachstehender Reihenfolge zu Prüfen:)

a) § 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
b) § 308 BGB Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
c) § 307 II BGB Generalklausel
d) § 307 I BGB Generalklausel 

2. Gegenüber Unternehmern

§ 307 BGB [MERKE: Bei Verwendung gegenüber Unternehmern haben die §§308, 309 BGB Indizwirkung]

VII. Rechsfolgen (§ 306 BGB)

 

Vorlesung: 
Schuldrecht AT
Rechtsgebiet: 
Zivilrecht
Zweittitel: 
AGB-Prüfung, §§ 305 ff. BGB
Video URL: 
https://media.jura-online.de/media/video/00003651_promo.mp4

Inhaltskontrolle (von AGB)

Die Inhaltskontrolle ist die Überprüfung von AGB auf ihre Übereinstimmung mit dem geltenden Recht.

Quelle: 
Creifelds, "Rechtswörterbuch", 21. Auflage München 2014, S. 664.
Rechtsgebiet: 
Zivilrecht
Vorlesung: 
Schuldrecht AT

Verbraucher

Unter einem Verbraucher versteht man gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Quelle: 
§ 13 BGB.
Paragraphen: 
§ 13 BGB
Rechtsgebiet: 
Zivilrecht
Vorlesung: 
BGB AT

Unternehmer [§ 14]

Unter einem Unternehmer versteht man eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt

Quelle: 
§ 14 BGB.
Paragraphen: 
§ 14 BGB
Rechtsgebiet: 
Zivilrecht
Vorlesung: 
BGB AT

Inwieweit werden sich widersprechende AGB Vertragsbestandteil?

1. Ansicht - Theorie des letzten Wortes1

Nach dieser Theorie gelten diejenigen AGB als in den Vertrag einbezogen, die als letztes in die Vertragsverhandlungen eingebracht wurden.

Argumente für diese Ansicht

Angebot und Annahme

Die Abgabe eines Angebotes unter Hinweis auf die eigene, dem Vertragspartner widersprechende, AGB ist als Angebot zu sehen. Gem. § 150 II BGB ist dies als Ablehnung des Angebots des Vertragspartners zu sehen, gekoppelt mit einem neuen Angebot. Erfolgt die Lieferung, nimmt der Vertragspartner dieses Angebot an.

Dissens über die AGB

Bei den sich widersprechenden AGB handelt es sich lediglich um einen Dissens, die Vertragsparteien wollen den Vertrag aber durchführen. Insofern kann die Gültigkeit des Vertrages nicht davon abhängen, ob sich die Parteien über die Geltung bestimmter AGB einigen oder nicht.

Treu und Glauben

Zeigt eine Vertragspartei durch ihr Verhalten, dass sie den Vertrag durchführen will und sind sich die Parteien nur nicht über die AGB einig, so kann keine Berufung auf die Gültigkeit des gesamten Vertrages erfolgen. Dies würde den Gesamtumständen widersprechen.

  • 1. BGHZ 61,282.

2. Ansicht - Grundsatz des Dissens1

Nach dieser Ansicht heben sich die divergierenden AGB jeweils gegenseitig auf und es gilt das jeweils dispositive Gesetzesrecht.

Argumente für diese Ansicht

Rechtsgedanke des § 306 BGB

Nach § 306 II BGB treten an die Stelle der sich widersprechenden AGB die gesetzlichen Bestimmungen und diejenigen Bestandteile die mit beiden AGB übereinstimmen gehen diesen vor. Damit bleibt die Gültigkeit des Vertrages unberührt.

Offener Dissens

Haben die Parteien erkannt, dass ihre AGB sich widersprechen und geben sie durch ihr Verhalten übereinstimmend zu erkennen, dass der Vertrag durchgeführt werden soll, ist der Vertrag als wirksam zu behandeln. Erkennen die Parteien das Bestehen eines Dissens nicht, so ist gem. § 155 BGB ebenfalls ein Vertragsschluss zu bejahen.

  • 1. Palandt/Grüneberg, 75. Auflage 2015, § 305, Rn. 54.

Folgen und Auswirkungen des Meinungstreites


1. Ansicht - Theorie des letzten Wortes1

Nach dieser Theorie gelten diejenigen AGB als in den Vertrag einbezogen, die als letztes in die Vertragsverhandlungen eingebracht wurden.

Argumente für diese Ansicht

Angebot und Annahme

Die Abgabe eines Angebotes unter Hinweis auf die eigene, dem Vertragspartner widersprechende, AGB ist als Angebot zu sehen. Gem. § 150 II BGB ist dies als Ablehnung des Angebots des Vertragspartners zu sehen, gekoppelt mit einem neuen Angebot. Erfolgt die Lieferung, nimmt der Vertragspartner dieses Angebot an.

Dissens über die AGB

Bei den sich widersprechenden AGB handelt es sich lediglich um einen Dissens, die Vertragsparteien wollen den Vertrag aber durchführen. Insofern kann die Gültigkeit des Vertrages nicht davon abhängen, ob sich die Parteien über die Geltung bestimmter AGB einigen oder nicht.

Treu und Glauben

Zeigt eine Vertragspartei durch ihr Verhalten, dass sie den Vertrag durchführen will und sind sich die Parteien nur nicht über die AGB einig, so kann keine Berufung auf die Gültigkeit des gesamten Vertrages erfolgen. Dies würde den Gesamtumständen widersprechen.

2. Ansicht - Grundsatz des Dissens2

Nach dieser Ansicht heben sich die divergierenden AGB jeweils gegenseitig auf und es gilt das jeweils dispositive Gesetzesrecht.

Argumente für diese Ansicht

Rechtsgedanke des § 306 BGB

Nach § 306 II BGB treten an die Stelle der sich widersprechenden AGB die gesetzlichen Bestimmungen und diejenigen Bestandteile die mit beiden AGB übereinstimmen gehen diesen vor. Damit bleibt die Gültigkeit des Vertrages unberührt.

Offener Dissens

Haben die Parteien erkannt, dass ihre AGB sich widersprechen und geben sie durch ihr Verhalten übereinstimmend zu erkennen, dass der Vertrag durchgeführt werden soll, ist der Vertrag als wirksam zu behandeln. Erkennen die Parteien das Bestehen eines Dissens nicht, so ist gem. § 155 BGB ebenfalls ein Vertragsschluss zu bejahen.

  • 1. BGHZ 61,282.
  • 2. Palandt/Grüneberg, 75. Auflage 2015, § 305, Rn. 54.
Vorlesung: 
BGB AT
Rechtsgebiet: 
Zivilrecht