A. Zulässigkeit
I. Zuständigkeit des EuGH: Prinzip der Spezialzuständigkeit, Art. 267 AEUV
II…
Vorteilsgewährung, § 333 StGB
I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Objektiver Tatbestand
a) Täter
b) Amtsträger als Vorteilsnehmer
c) Tathandlung
aa) Vorteil
bb) Anbieten, versprechen, gewähren
d) Unrechtsvereinbarung (für die Dienstausübung)
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuldhaftigkeit
IV. Ergebnis
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