Schema zum Verwaltungszwang im gestreckten Verfahren

I. Rechtsgrundlage

§ 55 I 1. Alt. VwVG / § 55 I 2. Alt. VwVG oder

§ 50 I 1. Alt. POG / § 50 I 2. Alt. POG

II. Weitere Voraussetzungen

1. VA unanfechtbar (1.Alt.) oder VA hat keine aufschiebende Wirkung (2.Alt.)

2. Rechtmäßigkeit des Grund-VAs.

Wenn „unanfechtbar“ ist RM keine Voraussetzung.

Wenn „keine aufschiebende Wirkung“ dann ist streitig, ob RM vorliegen muss:

e.A. (+) wegen effektiven Rechtsschutz

h.M. (-) wegen effektiver Gefahrenabwehr

kann meist dahinstehen.

3. Androhung, § 63 VwVG oder § 56 PolG

4. Festsetzung, § 64 VwVG oder § 53 PolG (Zwangsgeld)

5. Besondere Voraussetzungen der Zwangsmittel

6. Verhältnismäßigkeit der Anwendung

7. Fehlen von Vollstreckungshindernissen

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